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GRÜNE: Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellt Schwarz-Gelb miserables Abschlusszeugnis aus – Hessen macht beim Schuldenabbau kaum Fortschritte
Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt die Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC Finanzminister Schäfer (CDU) „ein miserables Abschlusszeugnis“ aus. Nach dieser Studie klaffte im hessischen Haushalt 2012 und 2011 jeweils das zweithöchste Pro-Kopf-Defizit aller Flächenländer – nur das Saarland liegt noch schlechter. „Damit hat Schwarz-Gelb im Ländervergleich das finanzpolitische Klassenziel klar verfehlt“, stellt … weiterlesen
Andere Bundesländer schreiben schwarze Zahlen – GRÜNE: Hessen bleibt Schuldenmacher
Ein im Handelsblatt veröffentlichter Vergleich der Verschuldung der Bundesländer im ersten Halbjahr 2013 bestätigt aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erneut die fehlende Kraft der schwarz-gelben Landesregierung, solide Haushaltswirtschaft zu betreiben. Der negative Haushaltssaldo Hessens im ersten Halbjahr 2013 ist damit eine weitere traurige Bestätigung, dass das chronische Schuldenproblem Hessens unvermindert fortbesteht, weil … weiterlesen
42 Milliarden Euro Schulden – GRÜNE: Desastöse Haushaltspolitik von Schwarz-Gelb belastet künftige Generationen
Als „desaströs“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜDNIS 90/DIE GRÜNEN die Haushaltspolitik der schwarz-gelben Landesregierung angesichts des Erreichens des Landesschuldenstands von 42 Milliarden Euro. „Wir haben die Schuldenbremse in der Verfassung festgeschrieben. Dies hält Schwarz-Gelb jedoch nicht davon ab, die Verschuldung immer weiter in die Höhe zu treiben. Die CDU-FDP-Regierung nimmt immer weiter Schulden auf und … weiterlesen
GRÜNE warnen vor Schuldenwachstum und Abbau kommunaler Dienstleistungen – Koch muss Steuersenkungen im Bundesrat stoppen
Landes- und Kommunalpolitiker von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf, das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz an diesem Freitag im Bundesrat zu stoppen. Gemeinsam mit Sigrid Erfurth, der finanzpolitischen Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, melden sich die Bürgermeister von Rödermark und Niederdorfelden, Roland Kern und Matthias Zach sowie der Kämmerer von Mörfelden-Walldorf Franz-Rudolf Urhahn … weiterlesen
Haushalt 2010: Schuldenrekord - Schwarz-gelb muss deshalb Steuersenkungspläne im Bundesrat ablehnen
„Mit diesem Haushalt und dem erst im Juni beschlossenen Haushalt 2009 wird die unvorstellbare Summe von 6.280 Millionen Euro an neuen zusätzlichen Schulden zu Lasten des Landes Hessen beschlossen worden sein. Somit haftet jedes einzelne Mitglied dieser Regierungskoalition für eine Kreditsumme von 95 Millionen Euro pro Kopf – in 11 Monaten wahrlich eine unglaubliche Leistung! … weiterlesen
Haushalt 2010: Unambitioniert, trostlos langweilig und mit einem gerüttelt Maß an Hilflosigkeit versehen
Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen. weiterlesen
Verabschiedung des Haushaltsplans 2009 - GRÜNE: Schulden-Tsunami von CDU und FDP bringt Rekordverschuldung
"Fünf Tage ist es her, dass die hessische Landesregierung im Bundesrat in Berlin einer Grundgesetzänderung zugestimmt hat, die es dem Land spätestens in 10 Jahren verbietet, Kredite für die Finanzierung des Landeshaushalts aufzunehmen. weiterlesen
Haushaltsabschluss 2008: 350 Millionen Euro Schulden über Plan
"Fast 350 Millionen Euro mehr Schulden als geplant, das ist die überhaupt nicht strahlende Bilanz des Finanzministers für 2008", stellt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, zum heute präsentierten Haushaltsabschluss fest. weiterlesen
