Haushalt 2010: Unambitioniert, trostlos langweilig und mit einem gerüttelt Maß an Hilflosigkeit versehen

Bei der Haushaltseinbringung im April sprach ich noch von einem Schulden-Tsunami, fünf Monate später reichen irdische Dimensionen bei weitem nicht mehr aus, um die Weimarsche Verschuldungspolitik zutreffend zu beschreiben, sie hat in der Tat galaktische Ausmaße angenommen. Wir haben es in Hessen mit einem schwarzen Loch besonderen Ausmaßes zu tun: der Weimar’sche Haushalt, in dem Jahr für Jahr immer größere Mengen gepumpten Geldes verschwinden, ohne dass es eine Wiederkehr gäbe oder irgend etwas davon zu sehen wäre. Für 2010, wir haben es bereits gehört, rechnet Weimar im Augenblick mit 3,375 Mrd. Euro neuen Schulden, also nochmals mehr als 470 Mio. Euro mehr an Krediten als wir im Juni bereits für das laufende Jahr beschlossen haben. Die Geschwindigkeit, mit der der Fiskus im schwarzen Loch verschwindet, nimmt – ganz nach den Einsteinschen Theorien – expotenziell zu. Das bedeutet: für die gerade laufende fünfjährige Legislaturperiode von 2009 bis 2013 einen zusätzlichen Schuldenberg von insgesamt 1,3.8 Milliarden Euro“, so der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann, in der heutigen Plenardebatte. „In den Jahren von 1999 bis 2014, also innerhalb von 15 Jahren, in denen nach Lage der Dinge Karlheinz Weimar hessischer Finanzminister gewesen sein wird, wird sich der Schuldenberg des Landes Hessen mehr als verdoppelt haben.“

„Es stimmt nicht, dass diese Politik der völlig verantwortungslosen Schuldenorgie ohne Alternative wäre, sie ist vielmehr die Folge von Fehlern und Versäumnissen aufgrund jahrelang geübter Spendierhosenmentalität. Gerade in Zeiten des besonders billigen Geldes müsste die öffentliche Hand eigentlich besondere Zurückhaltung beim Konsum auf Pump üben – doch Koch und Weimar taten das genaue Gegenteil. Ihnen war völlig egal, dass sie mit leeren Taschen dastehen würden, wenn die nächste Rezession käme. Sie haben uns fiskalpolitisch in das Schlamassel geführt und wissen keinen Weg heraus – außen Schuldenmachen. Die Botschaft dieser Regierung an die künftigen Generationen ist schamlose Ausplünderung und Vernichtung ihrer Zukunftschancen. Völlige Verantwortungslosigkeit markiert die schwarz-gelbe Ethik in der Finanzpolitik.“

„Von der in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Aufnahme des Verschuldungsverbots in die hessische Verfassung ist aktuell überhaupt keine Rede mehr. In der Weimarschen Finanzwirtschaft hat noch keinerlei ernsthafte Konsolidierungsbemühungen gegeben. Auch 2010 gibt es keinen Konsolidierungs- sondern klar einen Verschuldungshaushalt.“

„Wir strudeln im Bund und im Land in das schwarze Schuldenloch, zugleich überbieten sich CDU und FDP in Versprechen auf Steuersenkungen. Obwohl die staatlichen Einnahmen bei weitem nicht ausreichen, um die Ausgaben zu bestreiten, sollen nach ihrem Willen vorsätzlich und mutwillig diese Einnahmen deutlich verringert werden. Wenn man das ernst nähme, dann hätten wir es mit der Ankündigung der Plünderung des Staates und damit des Vermögens der gesamten Gesellschaft zu tun – einer Plünderung zugunsten bestimmter Klientelgruppen. Oder wir nehmen es nicht ernst, dann ist es ein wiederholter Beweis dafür, dass das Versprechen „Unser Wort gilt“ glatt gelogen ist. Auch hier heißt es richtig: Unser Wort gilt nichts.“

„CDU und CSU wollen den Eingangssteuersatz um weitere zwei Prozentpunkte auf 12 Prozent senken, den Tarifverlauf abflachen und den Spitzensteuersatz auf 42 Prozent zurück führen – alles in allem kostet dies nach Aussage des Bundesfinanzministeriums rund 51 Milliarden. Euro im Jahr – dies wären gut 1,6 Milliarden. Euro Einnahmeverlust für den Landeshaushalt und zusätzliche rund 400 Millionen Euro weniger für die hessischen Kommunen. Es werden keine Angaben zur Gegenfinanzierung gemacht. Noch doller will es die FDP treiben. Hier soll der Eingangssteuersatz auf 10 Prozent abgesenkt werden. Dann folgt keine lineare Progression mehr sondern eine zweite Stufe mit 25 und eine dritte mit 35 Prozent. Das bereits ist natürlich typisch FDP, dass die großen Einkommen zweieinhalb Mal so stark entlastet werden wie die kleinen. Zudem soll noch die Gewerbesteuer abgeschafft, die Körperschaftssteuer gesenkt und ein Wettlauf zwischen den Bundesländern um die geringste Erbschaftssteuer gestartet werden. Auf jeden Fall summieren sich nach Feststellungen des Bundesfinanzministeriums die Versprechen auf mehr als 110 Milliarden. Euro staatliche Einnahmeverluste, was nicht nur zum Bankrott selbst der wohlhabenden Kommunen führen würde, sondern beim Land Hessen mit rund 3 Milliarden. und im KFA noch mit einer weiteren Mrd. zu Buche schlagen würde. Auch bei der FDP gibt es keine Aussagen zu Gegenfinanzierungen, außer dem Versprechen, dass die sinkenden Steuern zu höheren staatlichen Einnahmen führten – eine etwas merkwürdige Aussage.“

„Gemäß dem Motto: ‚Unser Wort gilt nichts‘ müssen wir uns zum Glück auch nicht ernsthaft auf dieses Szenario einstellen, weil bei der FDP traditionell die allergrößte Differenz zwischen Versprechen und Wirklichkeit besteht. Und dies gilt ganz besonders bei den Steuern. Von sechs Erhöhungen der Mehrwertsteuer in den letzten vierzig Jahren war die FDP fünfmal mit dafür verantwortlich. Besonders klar und eindeutig ist die Unwirksamkeit der Steuersenkungsattitüde der FDP bei der Einkommensteuer: Seit die FDP die Steuerpolitik nicht mehr mitentscheidet, wurde der Eingangssteuersatz von rot GRÜN von 22,9 auf 15 Prozent gesenkt. Und der Spitzensteuersatz wurde zwischen 1998 und heute um 9 Prozentpunkte oder rund 20 Prozent gesenkt – also für die höheren Einkommen weniger stark als für die niedrigen. Die FDP dagegen verspricht demgegenüber für die Reichen stärkere Steuerreduzierungen als für die kleinen Einkommen. Doch auch die Besserverdienenden werden enttäuscht sein, denn realisiert hat die FDP bislang nichts von all den Versprechen. Auch hier sagt uns die langjährige Erfahrung mit der FDP: Unser Wort gilt nichts.“

„Bereits im April musste ich zum Haushaltsentwurf 2009 feststellen, dass er für alle Ministerien genau das wiedergibt, was auch schon aus der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zäh heraus tropfte. Unambitioniertheit überall, trostlose Langeweile und ein gerüttelt Maß an Hilflosigkeit. Nicht eine einzige Innovation steckt in diesen tausenden von Seiten Haushaltsplan. Auch im bundesweiten Vergleich schneidet Hessen eher kläglich ab. Mit einem Anteil von 31 Prozent Zukunftsinvestitionen liegt Hessen im Vergleich der Bundesländer auf Platz 12 und damit im letzten Drittel der Rangfolge“, bedauert Frank Kaufmann.

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