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Trassenführung der A 44 - GRÜNE Rentsch verunsichert Bürger statt sich mit Fakten auseinanderzusetzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Rentsch (FDP) vor, die Bürgerinnen und Bürger entlang der geplanten A 44 zu verunsichern und zu versuchen, sich auf deren Kosten zu profilieren. Hintergrund dieses Vorwurfs ist der Umstand, dass Rentsch den Anwohnerinnen und Anwohnern der geplanten Autobahn im Bereich Kaufungen vor wenigen Tagen Hoffnung auf eine … weiterlesen
GRÜNE: Wichtige Bahnstrecken vor dem Aus - Posch muss handeln
Streichungen im Bundeshaushalt bedeuten nach Informationen der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für mindestens zwei wichtige Schienenverbindungen das Aus. Betroffen sind die Ausbaustrecke Dortmund-Paderborn-Kassel und die Neubaustrecke Frankfurt – Mannheim. DIE GRÜNEN fordern Verkehrsminister Posch (FDP) auf, alles dafür zu tun, dass diese notwendigen Projekte doch noch realisiert werden können. „Ginge es um Autobahnen, hätte … weiterlesen
GRÜNE rufen zur Besinnung auf: Poschs Kreuzzug gegen die Natur muss gestoppt werden
Als „Zeichen eines erbitterten Glaubenskrieges“ bewertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gegenwärtigen Kampf des Verkehrsministers Dieter Posch (FDP) gegen europäische Naturschutzauflagen bei Verkehrsprojekten. „Die biblische Aufforderung (1. Mose 1,28), dass der Mensch sich die Erden untertan machen und herrschen solle ‚über die Fische im Meer und über die Vögel unter dem Himmel und … weiterlesen
GRÜNE beantragen Aktuelle Stunde zu Durchfahrverbot auf B 3 und B 252
Unter dem Titel „Nachtfahrverbot, Durchfahrverbot, Anliegerverbot – Posch in Not“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aktuelle Stunde zum Hin und Her des Verkehrsministers zum Nachtfahrverbot auf der B3 und der B 252 beantragt. Posch hatte angekündigt, ab dem 15.März wenigstens testweise ein Nachtfahrverbot auf der B3 im Abschnitt Borken-Cölbe und auf der … weiterlesen
Karin Müller zum Einzelplan 07 - Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch im Entwurf des Einzelplans 07 setzt sich die Konzeptions- und Visionslosigkeit der neuen Landesregierung fort. ... weiterlesen
