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Mathias Wagner: Arbeit des Untersuchungsausschusses 19/2
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dieser Untersuchungsausschuss zur Mordserie des NSU ist kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Deshalb verbieten sich in diesem Untersuchungsausschuss die üblichen Rituale zwischen Regierung und Opposition. Bei ihm kommt es mehr noch als bei anderen Untersuchungsausschüssen darauf an, dass sich sowohl die Regierung als auch die Fraktionen täglich neu prüfen, … weiterlesen
Jürgen Frömmrich: Arbeit des Untersuchungsausschusses 19/2
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Thema, dieser Ausschuss und dieser Komplex, mit dem wir uns beschäftigen und eine solch kleinkarierte parteipolitisch motivierte Rede, das ist unglaublich. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU – Zuruf des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE)) Ich bin sehr dafür, dass wir die … weiterlesen
Untersuchungsausschuss 19/2 (NSU): Aufklären, bewerten und urteilen bleibt Handlungsmaxime
„Die Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben alle Schritte eingeleitet, um eine schnellstmögliche Aufklärung des schwerwiegenden Vorwurfs, der Verfassungsschutz habe vor dem Mord an Halit Yozgat Kenntnis gehabt, herbeizuführen. So haben wir im Untersuchungsausschuss (UNA) auf eine schnellstmögliche Zurverfügungstellung der Protokolle über die Telefonüberwachungsmaßnahme (TKÜ) gegen T. hingewirkt. Auch die schnellstmögliche Zurverfügungstellung der … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss - GRÜNE: Alles für Aufklärung tun, statt in die üblichen Rituale zu verfallen
Für die GRÜNEN im hessischen Landtag ist der Untersuchungsausschuss zum Kasseler NSU-Mord „kein Untersuchungsausschuss wie andere vor ihm“: In der Vergangenheit seien in solchen Ausschüssen Vorwürfe politischen Fehlverhaltens oder von Geldverschwendung untersucht worden. „Das waren wichtige Themen, aber keineswegs vergleichbar mit den Verbrechen, mit denen wir uns im NSU Untersuchungsausschuss beschäftigen müssen. Hier geht es … weiterlesen
