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31.01.2013

GRÜNE: Untersuchungsausschuss hat Bouffiers Parteibuchwirtschaft bewiesen

Plenarsaal, Landtag

Die Entscheidung des ehemaligen Innenministers und heutigen Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), einen Partei-Spezi zum Chef der Bereitschaftspolizei zu machen, hat gegen geltendes Recht, gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstoßen. So fasst die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Untersuchungsausschuss zur Polizeichefaffäre zusammen. Als Konsequenz müsse er eigentlich seinen Hut nehmen. „Wir fordern den … weiterlesen

31.01.2013
Portraitfoto von Jürgen Frömmrich vor grauem Hintergrund.

Jürgen Frömmrich: Bericht des Untersuchungsausschusses 18/2

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ein Beispiel dafür, wie sehr die Politik in diesem Lande auf den Hund gekommen ist. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Lebhafte Zurufe von der CDU) Die Partei in diesem Hause, die sich „bürgerlich“ tituliert, aber keine … weiterlesen

07.09.2012

UNA Polizeichefaffäre – SPD und GRÜNE: Rhein hat Untersuchungsausschuss belogen – Hinweise auf Legendenbildung erhärten sich

Plenarsaal2

Die beiden Obleute von SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, haben nach der heutigen Vernehmung von Boris Rhein zur mutmaßlich nicht rechtmäßigen Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei dem Innenminister vorgeworfen, den Ausschuss belogen zu haben. „Rhein hat heute zugegeben, dass er bereits seit April 2011 von der Schadenersatzklage … weiterlesen

27.08.2012

Untersuchungsausschuss Polizeichefaffäre - SPD und GRÜNE: Alle gingen offenbar davon aus, dass Ritter seine Bewerbung aufrecht erhielt

Anhörung

Die Behauptung des ehemaligen Innenministers und aktuellen Ministerpräsidenten Bouffier (CDU) und dessen ehemaligen Staatssekretärs und aktuellen Innenministers Rhein (CDU), der Bewerber Ritter habe seinen Antrag auf die Stelle des Chefs der Bereitschaftspolizei zurückgezogen, hat nach der heutigen Zeugenvernehmung nach Auffassung der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN jegliche Plausibilität verloren. Mit Spannung erwarteten SPD … weiterlesen

26.06.2012

Untersuchungsausschuss Polizeichef-Affäre - SPD und GRÜNE: Bouffier und Rhein werden erneut befragt

Es gibt eklatante Widersprüche zwischen den Aussagen des jetzigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier im Innenausschuss und den uns jetzt vorgelegten Unterlagen. Die Unterlagen belegen ganz eindeutig, dass Bouffier sich seinerzeit bewusst war, dass der abgelehnte Kandidat Ritter weiter Ansprüche gelten machte, und sei es auf dem Weg der Schadensersatzforderung. Im Ausschuss habe Volker Bouffier auf Nachfrage ausgesagt: „Schadensersatzansprüche? Nach meiner Kenntnis gibt es keine Klage.“ weiterlesen

20.12.2011

Nancy Faeser (SPD) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Harte Widersprüche zwischen Rhein und Ritter bleiben erhalten

Die beiden Obleute der SPD und von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich sagten nach der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses 18/2 (Polizeichefaffäre):„Die harten Widersprüche in den Aussagen des damaligen Staatssekretärs und heutigen Innenministers Boris Rhein (CDU) und des Zeugen Wolfram Ritter bleiben weiterhin erhalten. Nach unserer Auffassung ist eine weitere Vernehmung … weiterlesen

23.05.2011

Mobbing-Untersuchungsausschuss SPD und GRÜNE: Wichtigster Entlastungszeuge von CDU und FDP kennt Vorfälle nur vom Hören-Sagen

Nach Auffassung der Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird ein Rückzug auf formale Aspekte, wie es heute in der Befragung von Oberfinanzpräsident Mario Vittoria in der Sitzung des Untersuchungsausschusses zum „Steuerfahnder-Mobbing“ geschehen ist, dem Fall nicht gerecht. Der Untersuchungsausschuss hat heute die Befragung der ersten Zeugen aufgenommen. weiterlesen

22.02.2011

UNA Polizeichef-Affäre: Fraktionen beschließen Klage

Die schwarz-gelben Regierungsfraktionen hätten drei wichtige Beweisanträge von SPD und DIE GRÜNEN abgelehnt und damit für SPD und DIE GRÜNEN wichtige Aufklärungsmöglichkeiten abgeschnitten. Auch der erneute Versuch, der Mehrheit des Ausschusses, nochmals die Möglichkeit zu geben, die Erforderlichkeit der beantragten Beweiserhebung zu erkennen, sei von CDU und FDP nicht wahrgenommen worden. Vielmehr habe die Ausschussmehrheit die Beweisaufnahme gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und DIE LINKE geschlossen. weiterlesen

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