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Krieg in der Ukraine
Kein Staat hat das Recht, in einen anderen Staat einzumarschieren und Menschen zu ermorden In Gedanken sind wir bei den Menschen in der Ukraine. Jeder Staat hat das Recht auf Frieden, Freiheit und die Unverletzlichkeit seiner Grenzen. Kein Staat hat das Recht, in andere Staaten einzumarschieren, Menschen zu unterdrücken, Menschen zu ermorden. Der Angriff auf … weiterlesen
Ukraine - GRÜNE unterstützen friedliche Lösung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht sich für eine friedliche Lösung im Krim-Konflikt stark und unterstützt in diesem Zusammenhang auch die Anwendung angemessener Sanktionen. „Die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim spitzt sich dramatisch zu. Damit steht die Übergangsregierung in Kiew nicht nur vor enormen politischen und ökonomischen Herausforderungen, sondern ist nun auch mit … weiterlesen
Ursula Hammann: Hessen unterstützt eine friedliche Lösung – Ukraine braucht weiterhin Solidarität und Geschlossenheit aller Demokraten
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle haben uns im Februar solidarisch erklärt – solidarisch mit den Menschen, die sich in der Ukraine für Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und für die Wahrung der Menschenrechte dort eingesetzt haben. Ich glaube, das war ein gutes und wichtiges Signal, das wir vom Hessischen Landtag aus … weiterlesen
Aktuelle Stunde - Ursula Hammann: Demokratie und Menschenrechte in einem gemeinsamen Europa
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Von einer Besuchergruppe wurde ich gefragt, was Europa auszeichne. Ich denke, meine Antwort wird von allen Abgeordneten des Hessischen Landtags geteilt: Wir alle sind zu Recht davon überzeugt, dass uns die europäische Einigung Frieden, Freiheit und Demokratie gebracht hat. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU … weiterlesen
Demokratie und Menschenrechte in einem gemeinsamen Europa - GRÜNE: Hessen sendet Signal der Solidarität in die Ukraine
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, die auf dem Maidan, dem zentralen Platz in Kiew, für mehr Demokratie, gegen Präsident Viktor Janukowitsch und für eine Annäherung an die Europäische Union demonstrieren. „Der Maidan wurde im Volksmund bereits zum „Euromaidan“ und zum Symbol die Proteste in Kiew. Tausende von Menschen … weiterlesen
