Ursula Hammann: Hessen unterstützt eine friedliche Lösung – Ukraine braucht weiterhin Solidarität und Geschlossenheit aller Demokraten

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle haben uns im Februar solidarisch erklärt – solidarisch mit den Menschen, die sich in der Ukraine für Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und für die Wahrung der Menschenrechte dort eingesetzt haben. Ich glaube, das war ein gutes und wichtiges Signal, das wir vom Hessischen Landtag aus senden konnten.

Heute gilt es erneut, Einigkeit zu zeigen; denn es muss uns gelingen, auch hinsichtlich dieser weiteren Entwicklung auf der Krim zu zeigen, dass das, was dort passiert, nicht Ziel und Interesse der Menschen dort in der Region sein kann und dass wir wollen, dass dort eine friedliche Lösung gefunden wird.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU und der SPD sowie der FDP – Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Seit unserer Debatte hat sich die Situation dort zugespitzt. Es gibt dort zwar eine Übergangsregierung und die Ankündigung freier demokratischer Wahlen für den 25. Mai. Aber statt eine Entspannung in der Ukraine zu spüren, müssen wir sehen, dass sich die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim deutlich zugespitzt hat. Damit steht natürlich auch die Übergangsregierung vor unglaublichen politischen und ökonomischen Herausforderungen. Sie hat einen schier nicht zu bewältigenden Auftrag zu erfüllen. Wir sehen, dass es ein Problem ist; denn dieses prorussische Parlament auf der Krim hat kurzerhand formal auch die Abspaltung der Krim von der Ukraine erklärt.

Dieses Vorgehen wird ganz deutlich als ein Verstoß gegen das Völkerrecht gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ein Verstoß gegen das Völkerrecht durch eine Besetzung und Annektierung der Krim durch Russland darf jedoch auf keinen Fall akzeptiert werden. Das wäre ein verheerendes Signal für alle weiteren schwelenden Konflikte. Ich nenne hier ganz besonders Georgien und die Republik Moldau. Die sind hier besonders zu erwähnen.

Auch die baltischen Länder Lettland, Litauen und Estland, aber auch Polen schauen mit Sorge auf das zunehmend aggressive Verhalten vonseiten Moskaus. Diese Länder – das wissen Sie – haben sich erst 1991 von Russland losgesagt. Sie fürchten den von Russland begonnenen Weg auf der Krim, und sie hoffen, dass ihr Schutz durch ihre Mitgliedschaft in der EU gewährleistet wird. Sie fordern eine Erhöhung des diplomatischen Drucks auf Russland. Daraus ist zu erkennen, dass die Krim-Krise ganz Europa betrifft.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Notwendig – das betone ich – ist nach wie vor, dass eine diplomatische und politische Lösung des Konflikts gesucht wird. Das ist eine große Herausforderung, da Russland in der Person von Putin ein erkennbar großes Interesse an der Einverleibung der Krim hat. Deutlich wird dies auch durch die Ankündigung der selbst ernannten pro-russischen Krim-Regierung, die stationierten ukrainischen Kriegsschiffe und Kraftwerke einschließlich des Energieversorgers beschlagnahmen zu wollen. Ebenso müssen wir feststellen, dass Russland sich mit der Ermächtigung für ein militärisches Eingreifen bewusst außerhalb des Völkerrechts stellt.

Ich sage auch in Richtung der LINKEN: Den Kosovo-Konflikt kann man mit der Krim-Krise nur schwer vergleichen. Es ist nicht so, dass hier vonseiten der EU der Versuch unternommen wird, eine Änderung der Situation in ihre Richtung hinzubekommen, was den Machtanspruch angeht. Im Krim-Konflikt will alleine Russland den eigenen Einflussbereich verändern. Das ist ein ganz großer Unterschied.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)

Es müssen daher alle denkbaren diplomatischen Initiativen ergriffen werden, die zu einer friedlichen und dauerhaften Lösung des Konflikts führen. Dies bedeutet, dass auch der Ukraine in ihrer wirklich schwierigen wirtschaftlichen Situation geholfen werden muss. Herr Utter hat es schon angesprochen. Deshalb glauben wir auch, dass das Angebot von José Barroso sehr zu begrüßen ist, der Ukraine bereits vor Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens Zollerleichterungen in Millionenhöhe zu gewähren. Außerdem ist es richtig, dass die EU eine Zusage gegenüber der Ukraine gegeben hat, 11 Milliarden € zur Verfügung stellen zu wollen.

Ich glaube aber auch, dass es notwendig ist, dass Russland klargemacht wird, dass die EU Instrumente hat und dass sie die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen kann, um dadurch Russland zum Abzug der Tausenden Soldaten auf der Krim zu bewegen. Dazu zählen Sanktionen wie das Einfrieren von Konten und Reisebeschränkungen für einen bestimmten Personenkreis ebenso, wie es notwendig ist, dass Energiedienstleistungsgeschäfte auf den Prüfstand gestellt werden.

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ursula Hammann:

Man kann sehen – ich komme gleich zum Ende –, dass Russland ein großes Interesse hat, weiter Gas nach Europa zu liefern. Ein Verzicht auf diese Gaslieferungen würde Russland massiv treffen und einen großen Druck ausüben. Das zeigt aber auch, dass wir unabhängig werden müssen von Energieimporten aus Russland. Für uns selbst bedeutet das, dass wir die erneuerbaren Energien pushen müssen, dass wir unabhängig werden, sodass wir uns loslösen können von diesen Energieimporten.

Wir sollten daher heute noch einmal ein gemeinsames Signal im Sinne der Wertegemeinschaft der Europäischen Union für einen rechtsstaatlichen Umgang, für Freiheit, für die Einhaltung von Menschenrechten, für friedliche Lösungen aussenden und sinnvolle Sanktionen zur Konfliktlösung in der Ukraine unterstützen. – Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP

Vizepräsidentin Heike Habermann:

Danke schön.