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06.02.2014

Demokratie und Menschenrechte in einem gemeinsamen Europa - GRÜNE: Hessen sendet Signal der Solidarität in die Ukraine

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger, die auf dem Maidan, dem zentralen Platz in Kiew, für mehr Demokratie, gegen Präsident Viktor Janukowitsch und für eine Annäherung an die Europäische Union demonstrieren. „Der Maidan wurde im Volksmund bereits zum „Euromaidan“ und zum Symbol die Proteste in Kiew. Tausende von Menschen demonstrieren auf diesem Platz für Demokratie und für die Einhaltung von Menschenrechten, aber eben auch für mehr Europa. Für diese Menschen ist Europa ein Synonym für die Befreiung von Willkür, für Demokratie und für die Achtung von Menschenrechten. Diesen Menschen möchte der Landtag ein Signal der Solidarität senden“, erklärt die europapolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.

„Europa ist weitaus mehr als ein gemeinsamer Markt. Europa steht für Rechtstaatlichkeit, Solidarität und gemeinsamen Wohlstand. Nach zwei großen Weltkriegen ist Frieden zum Glück der Normalzustand in Europa. Dies verdanken wir vor allem dem europäischen Einigungsprozess. Die Europäische Union ist die erfolgreiche Antwort auf engstirnigen Nationalismus, der in Europa so lange seine zerstörerische Kraft entfaltet hat“, so Hammann.

„Ein freies Volk ist nur dann ein freies Volk, wenn die Bürger ihres Landes gehört werden und nicht daran gehindert werden, ihren Willen zu äußern. Die Berichte von Folterungen von Demonstranten und Oppositionellen durch die staatlichen Sicherheitskräfte, von Wahlfälschungen und dem politischen Prozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Tymoschenko, sind unerträglich.“ Ein Land, das seine Bürger unterdrückt, habe keine Zukunft. DIE GRÜNEN hoffen, dass die demokratischen Bestrebungen in der Ukraine möglichst bald und ohne weitere Gewalt zum Erfolg führen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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