Ukraine - GRÜNE unterstützen friedliche Lösung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht sich für eine friedliche Lösung im Krim-Konflikt stark und unterstützt in diesem Zusammenhang auch die Anwendung angemessener Sanktionen. „Die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim spitzt sich dramatisch zu. Damit steht die Übergangsregierung in Kiew nicht nur vor enormen politischen und ökonomischen Herausforderungen, sondern ist nun auch mit dem Problem der von Russland geförderten Ablösung der Krim von der Ukraine konfrontiert. Ein Verstoß gegen das Völkerrecht durch die Besetzung und Annektierung der Krim durch Russland darf auf keinen Fall akzeptiert werden“, erklärt Ursula Hammann, europapolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Wir hoffen, dass der Landtag in dieser Frage Einigkeit demonstriert.“

DIE GRÜNEN begrüßen das Angebot von EU-Kommissionspräsident Barroso, der Ukraine bereits vor Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens Zollerleichterungen in Millionenhöhe zu gewähren. Zudem bestehe die Zusage der EU gegenüber der Ukraine zu Finanzhilfen in Höhe von 11 Milliarden Euro. „Russland muss klar gemacht werden, dass die EU die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen wird, um Russland zum Abzug völkerrechtswidrig stationierter Soldaten von der Krim zu bewegen. Dazu zählen gezielte Sanktionen wie Reisebeschränkungen sowie das Einfrieren von Konten eines bestimmten Personenkreises.“

Notwendig sei auch, die Energiegeschäftsbeziehungen auf den Prüfstand zu stellen. „Insbesondere die bisherigen russischen Gaslieferungen sind zu überprüfen. Russland erhält mehr als die Hälfte seiner Staatseinnahmen aus dem Export von Energierohstoffen. Eine Reduzierung der Gaslieferungen würde Druck auf Russland ausüben. Das Vorgehen von Russland macht auch klar: Europa muss in der Energieversorgung unabhängiger werden.“ Mit Blick auf den Klimaschutz und die Versorgungssicherheit sei ein europaweiter Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Stellvertretende PressesprecherIn: Christopher Kuhlmann und Tamina Schilling

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag