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Tarek Al-Wazir: Milliarden für Merkel-Bahnhof in Stuttgart fehlen für Bahnhöfe in Hessen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine Auseinandersetzung über einen Bahnhof im Südwesten der Republik auf die Tagesordnung des Hessischen Landtags gesetzt. Jetzt kann man die Frage stellen, was den Hessischen Landtag ein Bahnhof in Stuttgart zu interessieren hat. Sehr viel, meine Damen und Herren, sehr viel. (Beifall bei dem … weiterlesen
Aufsichtsrat der Bahn will trotz Mehrkosten Stuttgart 21 weiterbauen – GRÜNE: Schwarz-Gelb muss Irrfahrt beenden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist schockiert über die Unbedarftheit des Bahn-Aufsichtsrates an Stuttgart 21 trotz Mehrkosten in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro festzuhalten. „Wir sind entsetzt darüber, dass der Aufsichtsrat Kostensteigerungen akzeptiert, obwohl noch nicht einmal geklärt ist, wer die Mehrkosten trägt. Das ist völlig unseriös. Die Bahn versucht Tatsachen zu schaffen, … weiterlesen
Einsatz hessischer Polizisten bei ‚Stuttgart 21’-Protesten: GRÜNE fordern Innenminister Rhein auf, mäßigend auf seinen baden-württembergischen Kollegen einzuwirken
Die Vorkommnisse bei der Räumung des Baugeländes in Stuttgart für das Bauprojekt 'Stuttgart 21' waren erschreckend. Wir sind schockiert davon, wie mit Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray gegen die Demonstranten vorgegangen wurde, die in ihrer übergroßen Mehrheit angemeldet und friedlich demonstrierten. Wenn auch hessische Beamtinnen und Beamte zur Räumung des Baugeländes angefordert werden, hat auch der Hessische Innenminister eine Verantwortung, dass die Eskalation nicht fortschreitet. weiterlesen
