Aufsichtsrat der Bahn will trotz Mehrkosten Stuttgart 21 weiterbauen – GRÜNE: Schwarz-Gelb muss Irrfahrt beenden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist schockiert über die Unbedarftheit des Bahn-Aufsichtsrates an Stuttgart 21 trotz Mehrkosten in Höhe von mindestens zwei Milliarden Euro festzuhalten. „Wir sind entsetzt darüber, dass der Aufsichtsrat Kostensteigerungen akzeptiert, obwohl noch nicht einmal geklärt ist, wer die Mehrkosten trägt. Das ist völlig unseriös. Die Bahn versucht Tatsachen zu schaffen, die Kosten dafür sollen aber mehrheitlich die öffentlichen Projektpartner tragen. Und die dringend notwendigen hessischen Schienenprojekte rücken wegen dem Merkel-Bahnhof in weite Ferne. Darunter fallen die Strecken Frankfurt-Fulda, Frankfurt-Mannheim, die Nordmainische S-Bahn oder die Regionaltagente West“, so Karin Müller, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN sind davon überzeugt, dass der Ausbau, anders als die Bahn versucht zu vermitteln, nicht unumkehrbar ist. „Das Ende der Kostensteigerungen ist noch längst nicht erreicht. Wir sind jetzt schon bei einem Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Euro angelangt und es wurde noch nicht einmal mit den Tunnelarbeiten begonnen, die weitere erhebliche Risiken bergen. Ein Ausstieg ist allemal günstiger als ein völlig unkontrollierter Weiterbau im Blindflug.“

Was jetzt für Hessen zu tun wäre:

DIE GRÜNEN fordern von Verkehrsminister Rentsch (FDP), endlich alle Hebel in Bewegung zu setzen und seinen Kollegen, Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU), bei diesem Kostenirrsinn zu stoppen. „Herr Rentsch muss jetzt zeigen, dass er sich nicht nur für die Straße, sondern auch für die Schiene einsetzen kann. Ohne die für Hessen dringend nötigen Schienenprojekte sieht der öffentliche Verkehr einer dunklen Zukunft entgegen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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