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Jugendarrestvollzugsgesetz - GRÜNE: Neues Gesetz ist gute Grundlage für Arbeit mit Jugendlichen
Aus Sicht der GRÜNEN hat der Hessische Landtag mit der Verabschiedung des neuen Jugendarrestvollzugsgesetzes die Grundlage für einen modernen Jugendarrestvollzug geschaffen. „Die Praxis der Jugendvollzugsanstalten orientiert sich bereits seit 2013 an dem Erziehungsgedanken, den wir jetzt auch im Gesetz in den Vordergrund stellen und damit den angemessenen rechtlichen Rahmen bereitstellen“, erläutert die rechtspolitische Sprecherin der … weiterlesen
Mord in der JVA Kassel I - GRÜNE: Unstimmigkeiten werden immer größer
Die neuen Zeugenaussagen im Prozess um den Mord an einem Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Kassel I bringen nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN immer neue Unstimmigkeiten zu Tage (vgl. Berichterstattung in der HNA). „Wenn es jetzt heißt, der herbeigerufene Notarzt habe als Todesursache ‚ungeklärt‘ angegeben, dann passt das nicht dazu, dass den Abgeordneten … weiterlesen
GRÜNE: Lückenhafte Information über Mord in der JVA Kassel I durch das Justizministerium
Die am Samstag bekannt gewordenen Details des Gerichtsprozess über den Mord an einem Gefangenen in der Justizvollzug Kassel I im September vergangenen Jahres werden ein parlamentarisches Nachspiel haben (vgl. Berichterstattung Frankfurter Rundschau und HNA vom 29.6.2013). Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag sieht eine „lückenhafte Information“ des zuständigen Fachausschusses für Justizvollzug. In … weiterlesen
Frau zu lange in Haft – GRÜNE fordern Aufklärung im Ausschuss
Nachdem gestern bekannt geworden war, dass eine Frau knapp vier Monate zu lange in Haft gesessen hatte, fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufklärung vom Justizministerium. „Wir fordern Justizminister Hahn auf, am kommenden Mittwoch im zuständigen Unterausschuss Justizvollzug (UJV) Bericht zu erstatten. Wenn er aus Termingründen nicht zu diesem Ausschuss erscheinen kann, dann muss … weiterlesen
Strafgefangene dieses Jahr Weihnachten ohne Pakete - GRÜNE: Ziel der Resozialisierung wird dadurch nicht gefördert
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bemängelt, dass die Strafgefangenen in den hessischen Justizvollzugsanstalten dieses Jahr erstmals seit Jahrzehnten Weihnachten ohne Pakete „von draußen“ auskommen müssen. „Das neue hessische Strafvollzugsgesetz sieht vor, dass die Gefangenen keine Pakete mehr mit Nahrungs- und Genussmitteln erhalten dürfen. Stollen, Weihnachtskekse, Süßigkeiten, Getränke, der weihnachtliche Kartoffelsalat und andere Leckereien sind … weiterlesen
Strafvollzugsgesetz - GRÜNE: Nichts Liberales
„Der Gesetzentwurf, den wir heute abschließend beraten, hat nichts Liberales an sich. Die Zeiten, in denen sich Liberale in der FDP für einen humanen Strafvollzug einsetzten, sind längst vorbei. Heute folgen Rechtspolitiker in der FDP nur dem konservativen Rückfall ins vollzugspolitische Vorgestern“, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens, in … weiterlesen
Andreas Jürgens zum Gesetz zur Regelung des Strafvollzugs in Hessen
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den wir heute beraten – ich habe es schon in der ersten Lesung gesagt – hat nichts Liberales an sich. ... weiterlesen
