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Sozialreformen: Debatte über SPD-Parteitagsbeschlüsse ist im Landtag fehl am Platz
Aus Sicht der GRÜNEN ist die Debatte über Reformen im Sozialbereich auf Bundesebene notwendig, aber erst sinnvoll zu führen, wenn sie zu konkreten Gesetzesvorschlägen führt. „Die SPD hat mit ihren Vorschlägen zu Reformen im Sozialbereich eine notwendige Diskussion verstärkt, die es seit Jahren bereits gibt“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus … weiterlesen
#hessen2025 – Konzepte für Hessen: GRÜN wirkt weiter für Chancen-gleichheit und Teilhabe und für ein gesundes Hessen
Die GRÜNEN im Landtag haben am Freitag weitere neue Konzepte aus der Reihe „#hes-sen2025 – GRÜN wirkt weiter“ vorgestellt. „Wir wollen eine inklusive Sozialpolitik gestalten, indem wir unter anderem die Ausbildungsprogramme verstärken, einen Hessen-Pass für alle mit wenig Einkommen einführen und ein neues Sprachkursangebot für alle Eingewanderten und Geflüchteten schaffen“, erklärt Marcus Bocklet, sozial- und … weiterlesen
11. Sozialforum in Frankfurt: Gute Sozialpolitik ist zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag betont die Bedeutung der Sozialpolitik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. „Wir freuen uns über die Debatten beim 11. Sozialforum in Frankfurt. Und wir sind stolz darauf, dass wir die hessische Sozialpolitik mit GRÜNER Regierungsbeteiligung entscheidend vorangebracht haben“, erklären Sigrid Erfurth, frauenpolitische Sprecherin, und Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher … weiterlesen
Marcus Bocklet: Verantwortungsvolle Sozialpolitik für alle Menschen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegen Grüttner, Hahn und Bocklet sind besonders aufgeregt: Wir sind mental schon fast auf dem Weg ins Frankfurter Waldstadion und machen uns große Sorgen um den Bundesligaerhalt von Eintracht Frankfurt. Aber jetzt gilt es, sich den tatsächlich wichtigen Dingen des Lebens zu widmen, hier: der Frage … weiterlesen
Konzeptpapier Nr. 19: Soziale Gerechtigkeit - GRÜNE: Freiheit und Teilhabe für alle Hessinnen und Hessen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Neuorientierung in der hessi-schen Sozialpolitik. „Wir wollen eine Sozialpolitik, die allen Menschen die Freiheit zur Selbstbe-stimmung ermöglicht und unabhängig von Alter und Geschlecht zur Teilhabe befähigt. Dazu müssen soziale Barrieren abgebaut und öffentliche Institutionen gestärkt werden. Nur mit einem verantwortungsvollen Staat können wir die Teilhabe aller ermöglichen. … weiterlesen
Sozialbudget - GRÜNE: Nachhaltig wirtschaften statt blind kürzen
Der Vorschlag der GRÜNEN für ein Sozialbudget bedeute Planungssicherheit für die Menschen, die soziale Dienste und Angebote aufgrund ihrer spezifischen Lebenslagen benötigen. Es biete aber auch Planungssicherheit für die Träger der sozialen Dienste und Angebote bis zum Jahr 2020. Nur auf dieser Grundlage kann die notwendige Neukonzeption der Sozialpolitik in Hessen erfolgen. Überflüssiges einsparen, Wichtiges effizienter zur Verfügung stellen und Überfälliges durch höhere Einnahmen endlich ausbauen, das ist für uns nachhaltige Wirtschaften – gerade auch in der Sozialpolitik. weiterlesen
GRÜNE kritisieren Gesundheits- und Sozialpolitik der Bundesregierung
Mit den geplanten Änderungen im Gesundheitssystem verabschieden sich CDU und FDP von der solidarisch finanzierten Krankenversicherung. DIE GRÜNEN setzen sich für eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung ein, um das Gesundheitswesen auf den demografischen Wandel vorzubereiten. Nur damit wäre das bereits heute ungerechte System der privaten und gesetzlichen Krankenkassen abgelöst durch einen Solidarausgleich, an dem sich alle Bürger beteiligen. weiterlesen
Haushalt 2010 - Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit
Wir wollen den Sozialen Arbeitsmarkt stärken, denn gerade nach den Verabredungen auf Bundesebene in der Arbeitsmarktpolitik, die die Erwerbslosen im Regen stehen lässt, müssen wir auf Landesebene eine aktive Arbeitsmarktpolitik auflegen. weiterlesen
CDU/FDP-Koalition und gerechte Sozialpolitik - GRÜNE: Fehlanzeige
"Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP spielt die Sozialpolitik praktisch keine Rolle. Hessen ist das einzige Land, in dem kein Ministerium die Zuständigkeit für das 'Soziale' im Namen führt. Der Minister wollte eigentlich etwas ganz anderes machen. Seine Lustlosigkeit im derzeitigen Job ist ihm täglich anzumerken. weiterlesen
