Haushalt 2010 - Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit

Nach Auffassung der GRÜNEN ist der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 08 – Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit lediglich ein „Weiter So“. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise müssen wir feststellen, dass die Landesregierung nicht gewappnet ist gegenüber den großen Herausforderungen, die gerade für die Sicherung des sozialen Friedens auf uns zukommen.

„Während die Armuts-Reichtums-Schere immer weiter auseinander geht und viel zu vielen Kindern und Jugendlichen eine Chance für eine eigene Zukunftsgestaltung verwehrt wird hat die schwarz-gelbe Landesregierung keine Antworten auf die anstehenden Gerechtigkeitsfragen“, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche.

Nötig ist aber eine Sozialpolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, soziale Gerechtigkeit zum Maßstab und Ziel erhebt und das Zusammenleben der Menschen in Frieden und ohne Not nachhaltig sichert. Mit dem Sozialbudget 2010 bieten wir  GRÜNE die Alternative in Höhe von zusätzlichen 26.435.000,- Euro für den Einzelplan 08:

• für eine Sozialpolitik die die Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger in der Gesellschaft zum Ziel hat;
• für eine Sozialpolitik die nicht ausgrenzt, sondern Wege in Armut rechtzeitig verhindert und Wege aus der Armut massiv erleichtert;
• für eine Sozialpolitik, die dafür sorgt, dass die sozialen Hilfen die einzelnen Bürgerinnen und Bürger wirklich und nachhaltig unterstützt.

Das Grüne Sozialbudget ist unsere sozialpolitische Alternative gegen eine Politik der zunehmenden Beliebigkeit, Austrocknung und Zerstörung von sozialen Angeboten. Mit dem Sozialbudget wollen wir die soziale Infrastruktur in Hessen nachhaltig sichern und im Interesse der Menschen weiter entwickeln.

Dafür setzen wir für das Jahr 2010  Schwerpunkte, die die Solidarität der Generationen stärkt und den demografischen Wandel durch  Umbau der Lebensräume in den Städten und im ländlichen Raum mit einer  Vielfalt von Angeboten begleitet.

Menschen mit Behinderungen sollen die notwendige Unterstützung für ein selbstbestimmtes Leben und gleichberechtigte Teilhabe in allen Lebensbereichen erhalten.

Wir wollen neue, innovative Lösungen um den aktuellen Herausforderungen an Medizinische Versorgung und Pflege im Sinne der Bürgerinnen und Bürger begegnen zu können. Unsere alternde Gesellschaft  verlangt nach einer Aufwertung der Pflegeberufe.

Wir wollen den drohenden ErzieherInnennotstand beheben, den mittlerweile selbst die Landesregierung erkannt hat. Doch zusätzliche Mittel für mehr Ausbildungsplätze sind in dem Landesetat nicht vorgesehen – stattdessen den auf Widerstand bei den Trägern stoßenden Vorschlag, doch einfach die Klassenobergrenzen zu erhöhen. Das ist zu wenig, oftmals an den kleinen Schulen nicht umsetzbar und der Qualität der Ausbildung nicht förderlich. Gerade bei der frühkindlichen Bildung müssen wir im Interesse unserer Kinder endlich klotzen und nicht länger kleckern.

Wir wollen den Sozialen Arbeitsmarkt stärken, denn gerade nach den Verabredungen auf Bundesebene in der Arbeitsmarktpolitik, die  die Erwerbslosen im Regen stehen lässt, müssen wir auf Landesebene eine aktive Arbeitsmarktpolitik auflegen.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de