GRÜNE kritisieren Gesundheits- und Sozialpolitik der Bundesregierung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Proteste des Hessischen Gewerkschaftsbunds (DBG) und des Hessischen Sozialverbands VdK gegen die geplante Gesundheitsreform und die Hartz-IV-Reformen der schwarz-gelben Bundesregierung. „Mit den geplanten Änderungen im Gesundheitssystem verabschieden sich CDU und FDP von der solidarisch finanzierten Krankenversicherung. Gleichzeitig soll bei Hartz-IV-Empfängern gespart werden – fünf Euro im Monat mehr für den Lebensunterhalt werden das nicht ausgleichen“, kritisiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Kordula Schulz-Asche, die unsozialen Gesetzesvorschläge der schwarz-gelben Koalition.

DIE GRÜNEN setzen sich für eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung ein, um das Gesundheitswesen auf den demografischen Wandel vorzubereiten. Nur damit wäre das bereits heute ungerechte System der privaten und gesetzlichen Krankenkassen abgelöst durch einen Solidarausgleich, an dem sich alle Bürgerinnen und Bürger beteiligen.

DGB und VdK erneuerten außerdem ihre Kritik an der Rente mit 67. „Wir unterstützen die Forderungen nach vor Armut schützenden Löhnen und Renten ebenso wie Maßnahmen, die für mehr Beschäftigung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sorgen. Wir sehen aber auch, dass der Anteil älterer Menschen in unserer Gesellschaft von Jahr zu Jahr wächst. Daher muss Politik nicht nur heutige Wählerinnen und Wähler, sondern auch zukünftige Generationen und deren Interessen im Blick haben. Sowohl bei der Rente als auch bei den Haushalten von Bund und Ländern müssen die Weichen heute gestellt werden.“

Allein die hessischen Kommunen haben nach Auskunft des Landesrechnungshofs Schulden in Höhe von 19 Milliarden Euro angehäuft. „Spätestens 2020 sind wir durch die Schuldenbremse ohnehin zu ausgeglichenen Haushalten verpflichtet. Dazu brauchen wir nicht nur Einnahmeerhöhungen und Effizienzsteigerungen sondern auch Ausgabenkürzungen. Wir wünschen uns deshalb eine breite gesellschaftliche Debatte, welche Aufgaben Bund, Länder und Kommunen haben und wie diese zu finanzieren sind. Wir Grüne setzen den Dialog mit VdK und DGB wie schon in den vergangenen Jahren gerne fort.“

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