Inhalt
Archiv
Ladenöffnung am Sonntag: FDP-Vorschlag für Ladenöffnungsgesetz bringt weniger Rechtssicherheit
Die GRÜNEN im Landtag halten den Gesetzentwurf der FDP zum Hessischen Ladenöffnungsgesetz für ungeeignet, eine rechtssichere Lösung für verkaufsoffene Sonntage zu schaffen. „Uns GRÜNEN ist der Schutz des Sonntages wichtig, weil es in unserer beschleunigten Gesellschaft Gelegenheit braucht, zur Ruhe zu kommen, Zeit mit der Familie zu verbringen und richtig abzuschalten. Zugleich ist die Sonntagsöffnung … weiterlesen
Verkaufsoffene Sonntage: Soziales Zusammenleben sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schützen
Die GRÜNEN im Landtag wollen Sonn-und Feiertage weiterhin für die persönliche Erholung und das soziale Zusammenleben schützen. „In unserer beschleunigten Gesellschaft ist es immer schwieriger zur Ruhe kommen, Zeit mit der Familie verbringen und richtig abzuschalten. Dazu tragen natürlich auch immer flexiblere Arbeitszeitregelungen, eine ständige Erreichbarkeit und ein steigender Druck in der Arbeitswelt zu bei. … weiterlesen
Marcus Bocklet: Solidarität mit den Streikenden bei der Deutschen Post AG – keine Genehmigung von Sonntagsarbeit durch das Land Hessen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste! Was man als Vorbemerkung vorausschicken muss, ist, dass man für jeden, der nicht jeden Tag im Parlament ist, erwähnen muss, dass mit dem Stichwort der Tarifautonomie gemeint ist, dass der Staat in keinerlei Auseinandersetzung der Arbeitskämpfe eingreift, dass er neutral bleibt. (Zuruf des Abg. Hermann … weiterlesen
Urteil zu Sonntagsarbeit - GRÜNE: Sonntagsruhe genießt hohen Schutz, Ausnahmen müssen restriktiv geregelt werden
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt fest, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zur hessischen Bedarfsgewerbeverordnung die Wünsche der Verbraucherinnen und Verbraucher sehr umfassend mit dem Schutz der Sonntagsruhe abgewogen und sehr klare Aussagen dazu getroffen hat. „Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie das Urteil umgehend umsetzt und die vom Gericht verworfenen Ausnahmen vom Sonntagsschutz … weiterlesen
Marcus Bocklet: Beschäftigung an Sonn- und Feiertagen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten die Diskussion im Jahr 2011 und auch jetzt im März 2014. Wir haben damals schon als GRÜNE festgestellt, der Sonntag ist für uns ein gesetzlich geschützter Tag der Ruhe und Erholung. Das soll er auch bleiben. Ich glaube, darüber gibt es auch in diesem Saal … weiterlesen
Verordnung von Schwarz-Gelb zur Sonntagsarbeit scheitert vor Gericht – GRÜNE: Weitere Klatsche für die Landesregierung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt das heutige Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen die sogenannte Bedarfsgewerbeverordnung der Landesregierung erfreut zur Kenntnis. Es sei bezeichnend, dass die schwarz-gelbe Landesregierung erst durch ein Gerichtsurteil verpflichtet werden müsse, selbstverständliche Arbeitnehmerrechte zu akzeptieren. „Bereits 2011 haben wir den Versuch von Minister Grüttner (CDU) kritisiert, mit der Verordnung die Sonntagsarbeit … weiterlesen
Kai Klose: Keine Ausweitung der Sonntagsarbeit in Hessen – Bedarfsgewerbeverordnung stoppen
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eingangs grundsätzlich feststellen, dass ich es für ordnungspolitisch richtig halte, die allerdings wenigen und klar definierten Ausnahmen von der Regel des Sonntagsschutzes wie die allermeisten anderen Bundesländer in einer Verordnung zu regeln, statt dies der massenhaften Erteilung von Ausnahmegenehmigungen oder gar galantem Darüberhinwegsehen zu überlassen. ... weiterlesen
GRÜNE wollen, dass Sonntag Tag der Ruhe und Erholung bleibt
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der heutigen Aktuellen Stunde zur „Ausweitung der Sonntagsarbeit in Hessen“, dass Minister Grüttner (CDU) im Windschatten der Sommerpause versucht habe, die Bedarfsgewerbeverordnung ohne Debatte durchzuschleusen. Mit seiner lapidaren Begründung, das Wirtschafts- und Arbeitsleben sowie das Verbraucherverhalten habe sich nun einmal geändert, öffne er allen denkbaren Ausnahmen zur Sonntagsarbeit Tür und Tor. weiterlesen
