GRÜNE wollen, dass Sonntag Tag der Ruhe und Erholung bleibt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert in der heutigen Aktuellen Stunde zur „Ausweitung der Sonntagsarbeit in Hessen“, dass Minister Grüttner (CDU) im Windschatten der Sommerpause versucht habe, die Bedarfsgewerbeverordnung ohne Debatte durchzuschleusen. Mit seiner lapidaren Begründung, das Wirtschafts- und Arbeitsleben sowie das Verbraucherverhalten habe sich nun einmal geändert, öffne er allen denkbaren Ausnahmen zur Sonntagsarbeit Tür und Tor.

„Damit ignoriert er auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2009 zu den Berliner Ladenöffnungszeiten. Wir wollen, dass der Sonntag der Tag der Ruhe und Erholung bleibt“, unterstreicht der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. Er kündigt deshalb an, dass die GRÜNEN sowohl dem Antrag der Linksfraktion als auch dem der SPD zustimmen werden. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte ausgeführt, Sonn- und Feiertagsruhe fördere und schütze nicht nur die Ausübung der Religionsfreiheit, sondern diene darüber hinaus „der physischen und psychischen Regeneration und damit der körperlichen Unversehrtheit sowie dem besonderen Schutz von Ehe und Familie.“ Das gelte gleichermaßen für die in der Bedarfsgewerbeverordnung genannten Branchen.

Der Linksfraktion werfen DIE GRÜNEN „ein gewisses Maß an Scheinheiligkeit“ vor. „In Berlin,  wo die Linke den Wirtschaftssenator und die Sozialsenatorin stellt, wurden pauschal alle Adventssonntage zur Ladeneröffnung freigegeben. Zusätzlich wurden in Berlin und Brandenburg, wo die Linke auch mitregiert, Bedarfsgewerbeverordnungen erlassen, die mit der hessischen fast wortgleich sind“, stellt Kai Klose fest.

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