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07.02.2019

Sichere Herkunftsländer: Über Schritte reden, die etwas bewirken, statt Symboldebatten zu führen

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind keine neuen Argumente für eine Ausweitung der so genannten sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Länder hinzugekommen, seit das Thema zuletzt im Bundesrat besprochen wurde – im Gegenteil: „Es kommen mittlerweile sehr viel weniger Flüchtlinge aus diesen Ländern, und über ihre Anträge wird schon jetzt schneller entschieden. Viele Argumente, die … weiterlesen

07.02.2019
Portraitfoto von Marcus Bocklet vor grauem Hintergrund.
26.01.2017

Sichere Herkunftsstaaten: Aus Nordafrika kommen schon jetzt weniger Flüchtlinge

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind keine neuen Argumente für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Staaten hinzugekommen, seit das Thema im Juni 2016 von der Tagesordnung des Bundesrates genommen wurde – im Gegenteil: „Es kommen mittlerweile sehr viel weniger Flüchtlinge aus diesen Ländern, und über ihre Anträge wird schon jetzt schneller entschieden. … weiterlesen

26.01.2017
23.06.2016
23.06.2016
Portraitfoto von Mathias Wagner vor grauem Hintergrund.

Mathias Wagner: Aktuelle Stunde – Abstimmung im Bundesrat über sichere Herkunftsstaaten verschoben

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rentsch, Sie haben recht. Politik muss Handlungsfähigkeit in Fragen der Flüchtlingspolitik zeigen. (Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP)) Aber das Handeln muss auch Sinn machen und es muss auch verantwortbar sein. (Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE)) Deshalb war ich Ihnen sehr dankbar, dass Sie im … weiterlesen

04.02.2016
17.07.2014

Mürvet Öztürk: Sichere Herkunftsstaaten

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte feststellen, dass für uns, die Mitglieder des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, das Grundrecht auf Asyl ein sehr hohes Gut ist, dass Asylsuchende natürlich Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben und dass asylrechtliche Entscheidungen immer zügig und anhand klarer Kriterien abzuwägen und dann … weiterlesen

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