Sichere Herkunftsstaaten: Aus Nordafrika kommen schon jetzt weniger Flüchtlinge

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag sind keine neuen Argumente für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf nordafrikanische Staaten hinzugekommen, seit das Thema im Juni 2016 von der Tagesordnung des Bundesrates genommen wurde – im Gegenteil: „Es kommen mittlerweile sehr viel weniger Flüchtlinge aus diesen Ländern, und über ihre Anträge wird schon jetzt schneller entschieden. Viele Argumente, die für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer angeführt wurden, fallen damit weg“, erklärt Marcus Bocklet, flüchtlingspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Wir als GRÜNE haben aber immer gesagt, dass wir bereit sind, über alle Schritte zu reden, die in der Realität etwas bewirken. Das gilt auch jetzt noch.“

„In der Sache geht es darum, dass Menschen, die nach Prüfung aller Ansprüche bei uns kein Recht auf Asyl erhalten, möglichst schnell in ihre Herkunftsländer zurückkehren oder sich erst gar nicht auf den Weg machen. Gleichzeitig darf es nicht passieren, dass wirklich Schutzbedürftige durch das Raster rutschen“, so Bocklet weiter. „Bei der Beschleunigung der Verfahren hat sich unter anderem aufgrund der unter der Überschrift ,Fast and fair‘ eingebrachten Vorschläge der GRÜNEN hin bereits viel getan. Bereits jetzt behandelt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylanträge von Menschen aus Nordafrika im so genannten ,Cluster B‘, das heißt, genauso vorrangig wie Anträge aus anderen Herkunftsländern mit geringer Schutzquote wie zum Beispiel den Staaten des Westbalkans, die als Sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Nach Angaben der Bundesregierung dauert das Verfahren maximal 48 Stunden. Und die Zahl der Einreisen aus den drei Maghreb-Staaten ist zwischenzeitlich von 3.356 im Januar 2016 auf 376 im September 2016 zurückgegangen.“

„Die Bundesregierung hatte im Juni 2016 angekündigt, das Gespräch mit den Bundesländern zu suchen. Leider ist daraus bisher nicht viel geworden – das ist schade. Wir würden zum Beispiel gern darüber reden, wie insbesondere Straftäter und Gefährder schneller in die Länder Nordafrikas zurückgebracht werden können. Das geht derzeit nicht, weil es keine verlässlichen Abkommen mit den Maghreb-Staaten gibt, die Voraussetzung für eine Rückführung wären. Solche Abkommen muss die Bundesregierung schließen.“

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