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Bund der Steuerzahler und Schuldenbremse - GRÜNE: Wo bleibt Bewusstsein für Einnahmen und Schutzwall für Kommunen?
Es ist richtig, dass zumindest die Eckpunkte für die Begleitgesetze zur Schuldenbremse dringend notwendig sind, denn erst durch sie wird die Sache konkret, und die Bürger sollten die Rahmenbedingen kennen. Auch brauchen wir einen konkreten Plan zur Tilgung der Schulden. Daran fehlt es bisher bei der Landesregierung. Wir sind für eine Schuldenbremse, allerdings müssen die Bedingungen stimmen. weiterlesen
SPD zur Schuldenbremse - GRÜNE sehen interessanten Vorschlag
DIE GRÜNEN begrüßen ebenfalls, dass auch die SPD einen Schutzwall für die Kommunen für nötig erachtet: "Es darf nicht sein, dass Bund und Land die Schuldenbremse auf Kosten von Städten und Gemeinden realisieren. In der Anhörung werden wir Kommunen und Wissenschaftler befragen, ob der Vorschlag der SPD dies tatsächlich verhindern kann oder welche alternativen Formulierungen noch nötig sind", kündigt Sigrid Erfurth an. weiterlesen
Schuldenbremse: Antrag der GRÜNEN angenommen Anhörung wird stattfinden
Als „ersten ermutigenden Schritt hin zu einem neuen Stil“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Zustimmung von CDU und FDP zu einem Antrag der GRÜNEN, eine umfassende Anhörung zur Schuldenbremse durchzuführen. DIE GRÜNEN hatten dazu gestern einen Dringlichen Entschließungsantrag in den Landtag eingebracht. „Zur Schuldenbremse muss es eine breite gesellschaftliche Debatte geben. Da … weiterlesen
Sigrid Erfurth zu: Gesetz zur Schuldenbremse
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn Ihrer Rede, Herr Dr. Wagner, habe ich mich manchmal gefragt, an welchen Orten die CDU – und zum Teil auch die FDP – die letzten elf Jahre verbracht hat. Denn Sie haben so getan, als hätten Sie mit der Haushalts- und Finanzpolitik in Hessen nicht so richtig etwas zu tun gehabt. weiterlesen
Schuldenbremse - GRÜNE beantragen Anhörung und wollen breite gesellschaftliche Debatte
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel, den hessischen Landeshaushalt in wirtschaftlichen Normalzeiten spätestens ab dem Jahr 2020 ohne Kredite auszugleichen. „Die Verschuldungsspirale der öffentlichen Haushalte muss endlich wirksam durchbrochen werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass die kommenden Generationen nicht durch Zinszahlungen belastet werden, die ihren Handlungsspielraum erheblich einschränken. … weiterlesen
Neuer Stil muss sich weiter beim Thema Schuldenbremse zeigen – Landtagsanhörung für breite gesellschaftliche Debatte nutzen
DIE GRÜNEN begrüßen die Ankündigungen der Landesregierung, bei der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung den Konsens mit den Oppositionsfraktionen suchen zu wollen. weiterlesen
Schuldenbremse - GRÜNE fordern Schutzwall für Kommunen und breite gesellschaftliche Debatte
Mit Spannung erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, inwieweit die Regierungsfraktionen von CDU und FDP auf ihre Vorschläge in Sachen „Schuldenbremse“ zugehen werden. weiterlesen
CDU und FDP gefährden breite Akzeptanz der Schuldenbremse - Schutzwall für die Kommunen und breite gesellschaftliche Debatte notwendig
Wir halten eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit für Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung für möglich. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz
Die aus Sicht der GRÜNEN notwendigen Bedingungen für eine Umsetzung der Schuldenbremse möchte Ihnen der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, vorstellen. weiterlesen
