Schuldenbremse - GRÜNE beantragen Anhörung und wollen breite gesellschaftliche Debatte

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bekennt sich ausdrücklich zu dem Ziel, den hessischen Landeshaushalt in wirtschaftlichen Normalzeiten spätestens ab dem Jahr 2020 ohne Kredite auszugleichen. „Die Verschuldungsspirale der öffentlichen Haushalte muss endlich wirksam durchbrochen werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass die kommenden Generationen nicht durch Zinszahlungen belastet werden, die ihren Handlungsspielraum erheblich einschränken. Die Zinszahlungen im Landeshaushalt werden bis zum Jahr 2014 voraussichtlich auf 1,8 Milliarden Euro steigen“, betont die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, in der heutigen Plenardebatte zur Umsetzung der Schuldenbremse.

DIE GRÜNEN halten eine breite gesellschaftliche Debatte zur Umsetzung der Schuldenbremse für notwendig. Sie haben deshalb einen Antrag eingebracht, eine umfassende Anhörung im Landtag durchzuführen. „Wir möchten, dass mit unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen wie Gewerkschaften, Unternehmen, Kirchen, Verbänden und der Wissenschaft eine inhaltliche und durchaus auch kritische Auseinandersetzung mit der vorgesehenen Verfassungsänderung möglich wird. Auch müssen die Bürgerinnen und Bürger wissen, welchen Weg die Landesregierung beschreiten will, um das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes bis 2020 zu erreichen. Es muss zudem geklärt werden, wie sich die Landesregierung die Stabilisierung der Einnahmeseite des Haushaltes vorstellt.“

Den GRÜNEN ist es außerdem wichtig, dass die Schuldenbremse nicht zur Schuldenfalle für die Kommunen werden dürfe. Darauf haben auch die Präsidenten der Rechnungshöfe im Mai in einer gemeinsamen Erklärung hingewiesen. Es bestehe die reale Gefahr, dass Lasten des Landes auf die Kommunen verlagert würden, da diese nicht der Schuldenbremse unterliegen. „Um dieser Gefahr konsequent einen Riegel vorzuschieben, muss der vorgelegte Gesetzentwurf um eine wirksame Regelung zum Schutz der Kommunen ergänzt werden. Wir begrüßen es, dass Ministerpräsident Bouffier hier Entgegenkommen signalisiert hat und werden genau darauf achten, was passiert“, kündigt Sigrid Erfurth an.

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