Inhalt
Archiv
FAQ zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Seit den Angriffen Russlands auf die Ukraine gibt es eine Vielzahl von Sanktionen gegen Russland, die sich unterschiedlich auf Bürger*innen und Unternehmen auf Bundes- und Landesebene auswirken. Hinweis: Die Situation ist sehr dynamisch und ändert sich ständig. Das FAQ bildet den Stand vom April 2022 ab. 1. Welche Sanktionen gibt es? Es gibt derzeit verschiedene … weiterlesen
Bouffier und Rhein treffen IOC-Präsident Bach – GRÜNE fordern klare Worte zu Russland
„Ministerpräsident Bouffier und Sportminister Rhein dürfen ihr heutiges Treffen mit IOC-Präsident Dr. Bach nicht nur für Fotos im Poesiealbum nutzen. Wir erwarten, dass sie auch klare Worte des IOC zur Menschenrechtslage in Russland einfordern“, sagen der sportpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniel Mack, und der lesben- und schwulenpolitische Sprecher, Kai Klose, mit … weiterlesen
Kai Klose: Menschenrechte in Russland sicherstellen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es war genau gestern vor 60 Jahren, dass die Europäische Konvention für Menschenrechte in Kraft getreten ist, auch Russland hat sie unterzeichnet und ratifiziert. Heute müssen wir leider feststellen, dass sich die Menschenrechtslage in Russland in den letzten Jahren dramatisch zum Schlechteren entwickelt hat. Was seit Glasnost und Perestroika, … weiterlesen
GRÜNE initiieren Antrag gegen Homosexuellen-Verfolgung in Russland
Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Initiative für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ergriffen, der deutlich Stellung zu den Entwicklungen in Russland seit der Verabschiedung des „Gesetzes gegen Homosexuellen-Propaganda“ im Juni bezieht. „Die Eskalation der Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen in Russland ist in höchstem Maße besorgniserregend“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, … weiterlesen
