GRÜNE initiieren Antrag gegen Homosexuellen-Verfolgung in Russland

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat die Initiative für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen ergriffen, der deutlich Stellung zu den Entwicklungen in Russland seit der Verabschiedung des „Gesetzes gegen Homosexuellen-Propaganda“ im Juni bezieht. „Die Eskalation der Gewalt gegenüber Lesben und Schwulen in Russland ist in höchstem Maße besorgniserregend“, stellt der lesben- und schwulenpolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Kai Klose, fest. „Wir Hessen sind der Russischen Föderation durch die Regionalpartnerschaft mit der Oblast Jaroslawl besonders verbunden. Mit umso größerer Sorge erfüllen uns Entwicklungen, die auf eine weitere Abkehr des Landes von der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) hindeuten, die auch Russland ratifiziert hat.“

„Demokratie zeichnet sich durch die Achtung und den Respekt der Meinungen Andersdenkender ebenso aus wie durch den Schutz gesellschaftlicher Minderheiten. Gerade mit Blick auf seine Rolle als Gastgeber der Olympischen Spiele in Sotschi 2014 und der Fußballweltmeisterschaft 2018 sind Gewaltexzesse bis hin zu Folter und Mord, denen Lesben und Schwule seit Wochen ausgesetzt sind, vollkommen inakzeptabel“, so Klose. „Ein deutliches gemeinsames Zeichen des Landtags trotz des Wahlkampfs, wie es uns vor Kurzem auch zu den Protesten in der Türkei gelungen ist, setzt das richtige Signal.“ DIE GRÜNEN weisen außerdem darauf hin, dass der Bürgermeister der Stadt Jaroslawl, Jewgenij Urlaschow, vor Kurzem seines Amtes u.a. mit der Begründung enthoben worden sei, er plane eine große Demonstration von Schwulen und Lesben in Jaroslawl (http://gruenlink.de/lik).

DIE GRÜNEN verbinden mit der Hoffnung auf den gemeinsamen Antrag auch deutliche Kritik am Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Leichtathletik-Weltverband IAAF: „Die schwedische Hochspringerin Emma Green Tregaro und US-800-Meter-Läufer Nick Symmonds haben deutliche Zeichen gesetzt. Dass dem Leichtathletik-Weltverband dazu nichts anderes einfällt als der Schwedin ihre regenbogenfarbenen Fingernägel zu verbieten, ist beschämend“, meint Klose. „Genauso beschämend ist, dass der DOSB bisher weder laut und deutlich gegen dieses Verbot, aber auch gegen die Diskriminierung in Russland protestiert hat.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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