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Staatsvertrag zwischen Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma: Für Anerkennung und gegen Diskriminierung
Zur Einbringung des Gesetzesentwurfs betonen die GRÜNEN, dass mit dem Staatsvertrag die besondere Situation der Sinti und Roma anerkannt und ihnen eine verlässliche Unterstützung und Zusammenarbeit geboten wird. „Roma und Sinti als anerkannte nationale Minderheit gehören zu unserem Land, gehören zu Hessen und stehen unter einem besonderen staatlichen Schutz. Dies wird mit der Unterzeichnung des … weiterlesen
Staatsvertrag zwischen Hessen und Landesverband Sinti und Roma: Wichtiger Schritt für Gleichberechtigung und Anerkennung
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich über die heutige Unterzeichnung des Staatsvertrags zwischen dem Land Hessen und dem Landesverband der Sinti und Roma. „Bisher gab es lediglich einen Rahmenvertrag. Mit dem vom Landesverband der Sinti und Roma lange geforderten Staatsvertrag ist ein weiterer wichtiger Schritt getan. Damit setzt Hessen ein deutliches Zeichen für gesellschaftliche Gleichberechtigung … weiterlesen
Internationaler Tag der Roma - GRÜNE: Anfeindungen und Diskriminierung dürfen wir nicht akzeptieren
Anlässlich des Internationalen Tags der Roma am 8. April erinnert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an die 600-jährige Geschichte der deutschen Sinti und Roma und die leider damit verbundenen Diskriminierungen und Verbrechen. „Besonders die schlimmen Verbrechen der Nationalsozialisten mahnen noch heute für eine bessere Grundlage gemeinsamen Zusammenlebens mit der anerkannten Minderheit der Sinti und … weiterlesen
Mürvet Öztürk: Petitionen - Keine Abschiebung von Roma und anderen Minderheitsangehörigen in das Kosowo
Sehr verehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Wie bereits gesagt worden ist, haben wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Aussprache zu den Petitionen beantragt. Sie bekommen öfter mit, dass manche Petitionen herausgenommen werden und gegen die Beschlussempfehlung gestimmt wird. ... weiterlesen
Keine Roma-Abschiebungen in das Kosovo - GRÜNE werden Petitionen nicht ablehnen
„In Hessen besteht Handlungsbedarf“, stellt die Obfrau der GRÜNEN im Petitionsausschuss, Mürvet Öztürk, fest. „Es finden Abschiebungen in das Kosovo statt, obwohl internationale Organisationen vor Zwangsrückführungen, die das Land destabilisieren können, warnen. Wir fordern Innenminister Rhein deshalb erneut auf, einen Abschiebestopp zu erlassen und sich für eine gruppenspezifische Bleiberechtsregelung einzusetzen.“ weiterlesen
GRÜNE fordern Abschiebeschutz für Minderheiten aus dem Kosovo
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert einen Abschiebeschutz für Minderheiten aus dem Kosovo, speziell für Roma, Ashkali und Bosniaken. Ein entsprechender Antrag wird heute im Plenum des Hessischen Landtags behandelt. Nach Recherche der GRÜNEN waren in Hessen zum Datum 30. Juni 2010 224 Roma, 17 Ashkali und 9 Bosniaken ausreisepflichtig. „Wir fordern die Landesregierung … weiterlesen
