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Mürvet Öztürk: Abschaffung der Residenzpflicht in Hessen
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, Sie haben heute Abend noch viel vor. Deswegen will ich es mit einer knackigen Rede probieren. Die Residenzpflicht ist für Sie keine Neuheit. Das ist eine Regelung, von der Sie zumindest schon gehört haben. Eben hat Herr Roth ganz ausführlich beschrieben, wo die Probleme liegen, … weiterlesen
GRÜNE fordern Residenzpflicht schnellstmöglich abzuschaffen
DIE GRÜNEN wollen erreichen, dass Flüchtlinge unbeschränkte Bewegungsfreiheit erhalten und sich etwa für Arzt- und Familienbesuche oder auch für die Suche nach einer Arbeitsstelle ohne Sondererlaubnis in ganz Hessen bewegen können. Im Moment müssen der Residenzpflicht Unterworfene eine besondere Genehmigung beantragen, um ihren Wohn-Regierungsbezirk verlassen zu dürfen. Deutschland ist das einzige Land, das Menschen so in ihrer Bewegungsfreiheit einschränkt. weiterlesen
GRÜNE: Residenzpflicht endlich abschaffen
DIE GRÜNEN hoffen, dass die Landesregierung tatsächlich bereit ist, bei der Residenzpflicht für Asylbewerber umzudenken und die Regelung abzuschaffen. „Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass Innenminister Rhein in einem Interview des DeutschlandRadios erklärt hat, er könne sich eine Aufhebung der Residenzpflicht vorstellen. Das wäre ein längst überfälliger Schritt und wir hoffen sehr, dass diesen Worten jetzt auch Taten folgen“, so Mürvet Öztürk, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN. weiterlesen
