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29.09.2017

"Atemlos durch die Nacht": Nachtverkehr der S-Bahnen im RMV stärkt den öffentlichen Nahverkehr in der gesamten Region

Die GRÜNEN sehen die Attraktivität der Region dadurch gestärkt, dass der RMV vom 10. Dezember an am Wochenende auch nachts S-Bahnen einsetzen und das Angebot der Bahnen auch an Wochentagen verlängern will. „Der Nachtverkehr in und um Frankfurt ist ein zentraler Schritt für einen noch attraktiveren öffentlichen Personennahverkehr. Denn nur wenn auch in der Nacht … weiterlesen

17.06.2016

Regionalisierungsmittel: Länder einig über Verteilung – eine gute Nach-richt für den Bahnverkehr

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen die Einigung über die Verteilung der Regionalisierungmittel beim gestrigen Bund-Länder-Treffen in Berlin. „Was lange währt, wird endlich gut. Wir begrüßen den lange erwarteten Kompromiss, der unseren hessischen Verkehrsverbünden die nötige langfristige Planungssicherheit gibt“, erklärt Karin Müller, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag. „Der ausdauernde … weiterlesen

15.12.2015

Öffentlicher Nahverkehr – Land gibt Regionalisierungsmittel des Bundes vollständig weiter

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir wird die Regionalisierungsmittel des Bundes nach deren Auszahlung an das Land zu 100 Prozent an die Verkehrsverbünde weiterleiten, die damit ihr Angebot für die Fahrgäste aufrechterhalten und verbessern können. Das stellte der Minister auf eine mündliche Frage der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Karin … weiterlesen

06.02.2015

Regionalisierungsmittel - Bundesregierung muss Kürzungen im Schienen-Nahverkehr verhindern

Die GRÜNEN im Hessischen Landtag und die Verkehrsdezernenten von Frankfurt und Kassel haben am Freitag den Bund aufgefordert, seiner Pflicht zur Finanzierung des regionalen Schienenverkehrs nachzukommen. „Der Bundesrat behandelt heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, demzufolge die so genannten Regionalisierungsmittel in diesem Jahr nur einmalig um 1,5 Prozent steigen sollen – wenn es dabei bleibt, müssen … weiterlesen

28.11.2014

Hessen tritt Bundesratsinitative zur Änderung des Regionalisierungsmittelgesetzes bei

Straßenbau, Verkehrspolitik

Hessen ist zur Freude der Fraktion der GRÜNEN im Landtag der Bundesratsinitiative der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein zur Änderung des Regionalisierungsmittelgesetzes beigetreten. „Ich freue mich, dass Hessen der Bundesratsinitiative beigetreten ist, denn dies erhöht den Druck auf den Bundesfinanzminister, die dringend benötigten Mittel für eine bessere Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs bereit zustellten. Einen sich abzeichnenden 16:0-Beschluss … weiterlesen

16.10.2014

GRÜNE warnen: Bahnen werden seltener fahren, wenn der Bund seine Pflicht nicht erfüllt

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert den Bundesfinanzminister auf, den Bundesländern mehr Geld für den regionalen ÖPNV zur Verfügung zu stellen. „Hessen setzt sich seit dem Regierungswechsel sehr stark für den dringend überfälligen Ausbau der Schieneninfrastruktur ein, damit ein mobiles Hessen Wirklichkeit wird und Pendler weder im Zug noch auf der Straße im Stau … weiterlesen

16.10.2014
Portraitfoto von Tarek Al-Wazir vor grauem Hintergrund

Tarek Al-Wazir: Bundesregierung muss Regionalisierungsmittel für ÖPNV bereitstellen

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss sagen, dass ich von dem bisherigen Verlauf der Debatte ziemlich enttäuscht bin. (Zuruf des Abg. Michael Siebel (SPD)) Ich bin deshalb ziemlich enttäuscht, weil die drei Redebeiträge der Oppositionsfraktionen gezeigt haben, dass man offensichtlich nicht verstanden hat, dass wir nicht mehr in der Phase oppositioneller … weiterlesen

16.10.2014

Karin Müller: Bundesregierung muss Regionalisierungsmittel für ÖPNV bereitstellen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem ich den Antrag der SPD gesehen habe, ahne ich, dass nun die Bemerkung kommen wird: Schwarze und GRÜNE bringen nicht mehr zustande, als einen Appell an die Bundesregierung zu richten. – Aber das ist ein Irrtum. Es ist nämlich mehr als ein Appell. Es ist sozusagen fünf vor … weiterlesen

07.10.2014
05.08.2014

GRÜNE Verkehrspolitiker: Bund gefährdet den Nahverkehr auf der Schiene

GRÜNE Verkehrspolitiker aus Hessen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen appellieren an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, nicht die Axt an die Finanzierung des Nahverkehrs auf der Schiene zu legen. Schäuble hat angekündigt, die so genannten Regionalisierungsmittel ab 2015 einzufrieren. Mit diesem Geld vom Bund bezahlen die Länder den Betrieb von Regionalzügen und S-Bahnen. „Wer die Mittel einfriert, bremst … weiterlesen

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