Öffentlicher Nahverkehr – Land gibt Regionalisierungsmittel des Bundes vollständig weiter

Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir wird die Regionalisierungsmittel des Bundes nach deren Auszahlung an das Land zu 100 Prozent an die Verkehrsverbünde weiterleiten, die damit ihr Angebot für die Fahrgäste aufrechterhalten und verbessern können. Das stellte der Minister auf eine mündliche Frage der verkehrspolitischen Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Karin Müller, klar. DIE GRÜNEN begrüßen diese Klarstellung: „Minister Al-Wazir hat sich im Bundesrat sehr für eine bessere Finanzierung des Regionalverkehrs eingesetzt – mit Erfolg: Hessen bekommt 50 Millionen Euro mehr so genannte Regionalisierungsmittel“, erläutert Müller. „Gerüchte, das Land werde dieses Geld nicht vollständig weiterleiten, entbehrten daher von Anfang an jeglicher Grundlage. Wir GRÜNE setzten uns wie keine andere Partei für gute Finanzierungsbedingungen des Nahverkehrs ein.“

„Wir sehen den Bund auch weiterhin in der Pflicht, den Ländern ausreichend Geld für den Erhalt und den weiteren Ausbau der Schieneninfrastruktur sowie für den Nahverkehr zur Verfügung zu stellen“, erläutert Karin Müller. „Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel ist dafür ein wichtiger Schritt: 2016 fließen rund 604 Millionen Euro nach Hessen, danach steigen die Beträge weiter. Das Geld hilft, einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr zu sichern.“ Die Verantwortung für den regionalen Schienenpersonennahverkehr ging 1996 im Rahmen der Bahnreform vom Bund auf die Länder über, der ihnen dafür einen Anteil aus dem Mineralölsteueraufkommen zahlt, eben die so genannten Regionalisierungsmittel.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag