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Frank Kaufmann: Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da wir bereits gestern Abend über die beiden gerade vorgestellten Anträge abgestimmt haben, will ich mich ausschließlich auf den Gesetzentwurf beziehen, den wir heute in dritter Lesung verabschieden wollen. Der erstmals nach dem neuen Gesetz ermittelte Kommunale Finanzausgleich für das Jahr 2016 wird einen historischen Höchststand haben. … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich (KFA) - GRÜNE: Schwarz-Gelb bleibt hinter selbst gesteckten Zielen zurück
Zur dritten Lesung der von der Landesregierung vorgelegten Reform des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) stellt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fest, dass die schwarz-gelbe Landesregierung weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurück geblieben ist. „Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis einer völlig verunglückten KFA-Reform, die weit hinter dem zurückbleibt, was sich Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) auf … weiterlesen
Landkreise klagen gegen Landesregierung - GRÜNE: Land Hessen muss Finanzausstattung der Landkreise verbessern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Klage von drei Landkreisen gegen das Land Hessen wegen ihrer mangelnden Finanzausstattung durch die Landesregierung. Der Werra-Meissner-Kreis wird gemeinsam mit den Landkreisen Waldeck-Frankenberg und Bergstraße vor den Staatsgerichtshof ziehen, um gegen die Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs (KFA) vorzugehen. „Die Entscheidung der Landesregierung, willkürlich den KFA jährlich über … weiterlesen
