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Änderungen in der Extremismusprävention geplant
Die Hessische Landesregierung sowie die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN planen Änderungen an den Förderrichtlinien des Landes sowie den gesetzlichen Bestimmungen im Bereich der Extremismusprävention. Das erklärten der Hessische Innenminister Peter Beuth sowie die Fraktionsvorsitzenden Michael Boddenberg (CDU) und Mathias Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) heute in der Landeshauptstadt. weiterlesen
Doppelhaushalt 2018/19: Hessen setzt bei Investitionen in die Sicherheit richtigen Schwerpunkte
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 bei den Investitionen für mehr Sicherheit die richtigen Schwerpunkte. „Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente Präventionsarbeit setzen“, erklärt Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
Doppelhaushalt 2018/19: Land investiert im Justiz-Etat besonders in Opferschutz und Prävention
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Doppelhaushalt 2018/19 für den Justizbereich, den Ministerin Eva Kühne-Hörmann heute vorgestellt hat. „Wir freuen uns, dass mit den in den kommenden beiden Jahren beschlossenen Schritten das Justizaufbauprogramm konsequent fortgeführt wird. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf den wichtigen Bereichen Opferschutz und Prävention, unter anderem durch weitere Häuser des Jugendrechts“, erklärt … weiterlesen
SPEAK!-Studie für Hessen: Dunkelfeld zu Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt bei Jugendlichen wird erstmals aufgeklärt
Die GRÜNEN im Landtag betonen, wie wichtig die Aufklärung von Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt bei Jugendlichen ist. „Die hessische Landesregierung nimmt mit der SPEAK!-Studie eine Vorreiterrolle ein“, erklärt Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion. „Erstmals soll in einem Bundesland damit das Dunkelfeld sexualisierter Gewalt bei Jugendlichen aufgeklärt werden.“ Die ersten Ergebnisse der Studie wurden heute … weiterlesen
Schutz von Einsatzkräften: Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste während Einsatz besser schützen
Die GRÜNEN im Landtag bedanken sich bei den Einsatzkräften, die täglich Sicherheit, Schutz und Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger in Hessen sicherstellen und verurteilen die steigende Gewaltbereitschaft, der diese Gruppe ausgesetzt ist. „Polizei, Feuerwehren und Rettungsdienste leisten eine herausragende Arbeit für unsere Gesellschaft. Sie riskieren unter Umständen das eigene Leben, um andere zu schützen … weiterlesen
Rechtsextremismus: Mit Präventionsarbeit unsere freie und offene Gesellschaft verteidigen
Für die GRÜNEN im Landtag hat die Rechtsextremismusprävention in Hessen höchste Priorität. „Rechtsextreme bedrohen unsere freie und offene Gesellschaft. Deshalb kämpfen wir GRÜNE gegen Hass, Hetze und Intoleranz, um unsere freie und offene Gesellschaft zu verteidigen“, betont Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Die zunehmende Radikalisierung und Anstieg von rechtsradikalen Straftaten … weiterlesen
Politisch motivierte Kriminalität: GRÜNE bestürzt über Anstieg der Straftaten gegen Flüchtlinge
Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und anderer rechtsextremer Straftaten nicht hinnehmbar. „Menschen anzugreifen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, ist feige und völlig inakzeptabel. Offensichtlich fühlen sich einige wenige dazu berufen, die menschenverachtende Ideologie von Pegida und Co. in die Tat umzusetzen. Die … weiterlesen
Landesprogramm gegen Salafismus und Extremismus: Hessische Konzepte gegen Radikalisierung werden bundesweit übernommen
Die GRÜNEN im Landtag sehen Hessen mit dem Landesprogramm „Aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ sehr gut aufgestellt im Bemühen, Salafismus und religiösen Extremismus einzudämmen. „Nicht zuletzt die schrecklichen Anschläge in Paris verdeutlichen auf traurige Art und Weise, vor welchen gewaltigen Herausforderungen wir in der Extremismus-Prävention stehen. Die von CDU und GRÜNEN getragene Landesregierung hat … weiterlesen
Karin Müller: „Prävention rechnet sich – Hessen begrüßt den 20. Deutschen Präventionstag in Frankfurt am Main“
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anlass der heutigen Regierungserklärung ist der 20. Deutsche Präventionstag in Frankfurt in der nächsten Woche, der unter dem Motto steht: „Prävention rechnet sich. Zur Ökonomie der Kriminalprävention.“ Eigentlich ist mit dem Motto alles gesagt. Aber man muss es immer wieder sagen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei … weiterlesen
