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GRÜN SPRICHT: Wehrhafter Staat und starke Zivilgesellschaft
Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Die Kriminalitätsbelastung ist in Hessen so niedrig wie noch nie, aber wir stehen trotzdem vor großen Herausforderungen. Politisch motivierte Delikte aus dem rechten Bereich haben zugenommen; sowohl Gewalttaten als auch Volksverhetzung. Der menschenverachtenden Hetze und Gewalt der rechten Szene tritt Hessens Regierung entschlossen entgegen: durch die Stärkung … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Kultur des Hinschauens etablieren - Studie zu Depressionen und Ängsten bei Schulkindern
Kathrin Anders, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Grundschulen: „Für eine wirksame Prävention gegen Depressionen und Angststörungen von Kindern brauchen wir endliche eine offene, gesellschaftliche Diskussion, an der alle Beteiligten teilnehmen. Laut der DAK-Studie zeigt jedes vierte Kind psychische Auffälligkeiten – es sitzen also in jeder Schulklasse fünf oder mehr betroffene Kinder. Es handelt sich längst … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Hessens Polizei ist in der Mitte der Gesellschaft
Die Einrichtung einer Ombudsstelle ist eine notwendige und sinnvolle Ergänzung Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik: „Das Hessische Innenministerium hat eine wissenschaftliche Studie über die Einstellungen der Hessischen Polizeibeamtinnen und –beamten in Auftrag gegeben: Die Ergebnisse der Studie zeigen, dass die hessische Polizei fest in der Mitte der Gesellschaft verankert ist. Sie zeigen … weiterlesen
Kinder in Hessen effektiv vor (sexueller) Gewalt schützen
Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, geborgen und gesund aufzuwachsen. Gewalt gegen sie ist deshalb auf das Schärfste zu verurteilen und muss wirksam verhindert werden. „Wir sind uns unserer besonderen Verantwortung für das Wohl von Kindern und Jugendlichen bewusst“, so Kathrin Anders, Sprecherin für Kinderschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion. „Seit 2012 arbeiten die Ministerien im … weiterlesen
Hessisches Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum HETAZ leistet wichtigen Beitrag zur Verteidigung von Demokratie und offener Gesellschaft
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Hessische Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrum (HETAZ), das Innenminister Beuth heute eröffnet hat, ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit der Hessinnen und Hessen. „Der verbesserte Austausch von Informationen zwischen Landeskriminalamt, Staatsschutz, Generalstaatsanwaltschaft und dem Landesamt für Verfassungsschutz sowie bei Bedarf weiteren Behörden hilft, die Bedrohung im Blick zu behalten und … weiterlesen
Verfassungsschutzgesetz / Polizeigesetz: Neue Regelungen zur Abwehr schwerster Straftaten
„Nach einer intensiven Auswertung der Anhörung zum Verfassungsschutzgesetz haben CDU und GRÜNE einen guten Kompromiss im Sinne der Sicherheit in Hessen gefunden: Ein Kritikpunkt in der Anhörung im Februar war die Verankerung der so genannten Quellen-TKÜ und der Online-Durchsuchung im Verfassungsschutzgesetz. Diese beiden Maßnahmen integrieren wir in das Hessische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung … weiterlesen
Sicherheitsinitiative KOMPASS: Für eine effizientere Präventionsarbeit in hessischen Kommunen
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist die Sicherheitsinitiative KOMPASS (KOMmunal-ProgrAmm SicherheitsSiegel) eine gute Unterstützung der Städte und Gemeinden, um passgenaue Sicherheitskonzepte zu erarbeiten und umzusetzen, in Zusammenarbeit mit Polizei, Bürgerinnen und Bürgern sowie weiteren gesellschaftlichen Akteuren. „Mit dem bundesweit einmaligen Programm sollen gezielte Anreize geschaffen werden, auf kommunaler Ebene mehr Verantwortung im Bereich der … weiterlesen
Beratung und politische Bildung sind zentrale Bausteine gegen Rechtsextremismus – GRÜNEN-Fraktionschef Wagner besucht Demokratiezentrum Hessen
„Beratung und politische Bildungsarbeit sind ein entscheidender Schlüssel im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Wir müssen uns damit auseinandersetzen, wo solche menschen- und demokratiefeindlichen Ideologien herkommen und wie wir ihnen begegnen. Das Demokratiezentrum Hessen geht mit genau solchen Fragen um, sensibilisiert die Menschen und unterstützt alle, die sich für eine offene, tolerante und vielfältige … weiterlesen
Polizeiliche Kriminalstatistik: Prävention wirkt – niedrigste Kriminalität in Hessen seit 40 Jahren
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag zeigt die heute vorgelegte Kriminalstatistik für Hessen deutlich, dass die Kombination aus Prävention, einer gut ausgestatteten Polizei und dem gezielten Einsatz von Ressourcen wirkt: „Die Kriminalität in Hessen ist 2017 auf den niedrigsten Stand seit fast 40 Jahren deutlich zurückgegangen, die Aufklärungsquote ist so hoch wie noch nie seit … weiterlesen
Regierungserklärung Justiz: Prävention stärkt den Rechtsstaat und leistet einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit
Die GRÜNEN im Landtag wollen Präventionsarbeit und Opferschutz in der Justiz weiter ausbauen. „Wir haben in den vergangenen vier Jahren das Vertrauen der hessischen Bürgerinnen und Bürger in die Justiz durch verschiedene Maßnahmen und Investitionen gezielt gestärkt, sodass sie als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Darauf wollen wir aufbauen, denn es geht nicht nur um Vertrauen, … weiterlesen
