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05.09.2017

Doppelhaushalt 2018/19: Land investiert im Justiz-Etat besonders in Opferschutz und Prävention

Die GRÜNEN im Landtag begrüßen den Doppelhaushalt 2018/19 für den Justizbereich, den Ministerin Eva Kühne-Hörmann heute vorgestellt hat. „Wir freuen uns, dass mit den in den kommenden beiden Jahren beschlossenen Schritten das Justizaufbauprogramm konsequent fortgeführt wird. Dabei liegt ein Schwerpunkt auf den wichtigen Bereichen Opferschutz und Prävention, unter anderem durch weitere Häuser des Jugendrechts“, erklärt Karin Müller, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Das stärkt den Rechtsstaat insgesamt und ist ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit. Denn jeder Euro, der in Prävention gesteckt wird, ist gut investiert. Und um die wertvolle Arbeit der hessischen Opferhilfe-Vereine noch besser zu unterstützen, soll ihre Förderung um 100.000 Euro erhöht werden. Weitere 100.000 Euro sollen explizit in Projekte zum Schutz häuslicher Gewalt fließen.“

„Die bestehenden drei Häuser des Jugendrechts, davon zwei in Frankfurt und eines in Wiesbaden, sind ein Erfolgsmodell. Mit der Umsetzung von zwei weiteren Häusern, eines in Offenbach und ein weiteres in Frankfurt, hat die Landesregierung begonnen“, so Müller weiter. „Diese Häuser helfen – gerade in Problembezirken – durch die enge Zusammenarbeit von Polizei, Jugendhilfe und Fachstaatsanwaltschaft, schon im Vorfeld von Gerichtsverhandlungen viele Probleme auszuräumen. Ein Schwerpunkt ihrer Arbeit liege in der Prävention. Die Jugendlichen erhalten auch Hilfsangebote, um Wiederholungstaten möglichst zu vermeiden. Mit dem Doppelhaushalt 2018/19 stehen nun Mittel und Stellen für zwei weitere Häuser des Jugendrechts zur Verfügung. Geplant sind außerdem virtuelle Häuser des Jugendrechts als Pilotprojekt, um auch den ländlichen Raum abzudecken.“

„Auch personell stärken wir die Justiz weiter. Insgesamt 224 neue Stellen helfen, die Überlastung bei den Verwaltungsgerichten zu reduzieren. Und außerdem soll die Bekämpfung von Cybercrime verstärkt werden. Durch neue Stellen bei der Zentralstelle zur Bekämpfung von Internetkriminalität (ZIT) reagiert die Landesregierung auf die neuen Herausforderungen der digitalisierten Welt.“ Ein weiteres Augenmerk liegt auf dem Ausbau des modernen Strafvollzugs: „In diesem Bereich sieht der Doppelhaushalt einen Etat von 5,52 Millionen Euro für 2018 und 4,57 Millionen Euro für 2019 vor. Hiermit soll insbesondere in die Gesundheitsversorgung der Inhaftierten sowie in die Ausbildungs- und Arbeitsbetriebe investiert werden. Zudem soll die muslimische Seelsorge in den Justizvollzugsanstalten, die ein essenzieller Baustein in der Arbeit gegen Radikalisierung ist, weiter verbessert werden.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecher: Volker Schmidt
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