Doppelhaushalt 2018/19: Hessen setzt bei Investitionen in die Sicherheit richtigen Schwerpunkte

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag setzt der Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2018/2019 bei den Investitionen für mehr Sicherheit die richtigen Schwerpunkte. „Wir haben in Hessen große Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung zu verzeichnen, weil wir auf eine personell, organisatorisch und gut aufgestellte Polizei und eine durchdachte und effiziente Präventionsarbeit setzen“, erklärt Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Dafür haben wir bereits im Etat des laufenden Jahres mit dem Sicherheitspaket wichtige Weichen gestellt, und dafür legen wir im dem Doppelhaushalt 2018/2019 noch einmal nach. 2018 und 2019 werden jeweils 240 zusätzliche Polizeianwärterinnen und -anwärter ihr Studium aufnehmen. Auch die Verwaltung der Polizei wird pro Jahr um 60 Stellen gestärkt, die den Vollzugsdienst unterstützen und entlasten. Mit 18,9 Millionen Euro wird die Ausstattung der Beamtinnen und Beamten verbessert. Mit der Arbeitszeitverkürzung, Stellenhebungen zum Beseitigen von Beförderungsstaus und den Tarif- und Besoldungserhöhungen werden die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten deutlich besser.“

„Besonders stolz sind wir in Hessen auf unsere erfolgreiche Präventionsarbeit“, so Frömmrich weiter. „Das beginnt nicht erst bei der polizeilichen Prävention, die unter anderem bei der Bekämpfung von Wohnungseinbruchsdiebstählen gute Erfolge zeitigt und die wir mit jährlich fast 1,3 Millionen Euro fördern, oder bei den Häusern des Jugendrechts, die sich bewährt haben und die wir daher ausweiten. Wir setzen früher an und erhöhen beispielsweise die bereits mehrfach aufgestockten Mittel zur Bekämpfung von Extremismus um weitere 500.000 Euro im Jahr auf nunmehr 4,7 Millionen Euro aus Landesmitteln; hinzu kommt noch mehr als eine Million Euro aus Bundesmitteln im Jahr.“

„Wenn junge Menschen erst gar nicht auf die schiefe Bahn geraten oder in extremistische Vereinigungen gelangen, entlasten wir auch damit Polizei und Justiz. Deshalb fördert Hessen die Prävention, die Arbeit gegen demokratiefeindliche Gruppen, gegen Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus so stark wie nie zuvor. Denn jeder Euro, den wir in Prävention investieren, ist ein gut angelegter Euro, weil er verhindern kann, dass Menschen straffällig werden oder dass Jugendliche in extremistische Organisationen abgleiten. Hessen handelt, bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist.“

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