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26.05.2016

Politisch motivierte Kriminalität: GRÜNE bestürzt über Anstieg der Straftaten gegen Flüchtlinge

Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die steigende Zahl von Übergriffen auf Flüchtlinge und anderer rechtsextremer Straftaten nicht hinnehmbar. „Menschen anzugreifen, die bei uns Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen, ist feige und völlig inakzeptabel. Offensichtlich fühlen sich einige wenige dazu berufen, die menschenverachtende Ideologie von Pegida und Co. in die Tat umzusetzen. Die … weiterlesen

28.01.2016

Kriminalstatistik 2015: Erfreulich hohe Aufklärungsquote – Herausforderung Wohnungseinbrüche

  Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bewertet die heute von Innenminister Peter Beuth vorgelegte Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 überwiegend positiv. „Wir freuen uns insbesondere über die hohe Aufklärungsquote und die niedrige Fallzahl bei Straßenkriminalität. Dafür gebührt den engagierten Polizistinnen und Polizisten sowie der Staatsanwaltschaft unser Dank. Sie machen Hessen zu einem sichereren Land“, so Jürgen … weiterlesen

05.02.2015

Pegida - GRÜNE streiten für Freiheit, Vielfalt und Internationalität

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist froh, dass in vielen deutschen Städten in den zurückliegenden Wochen Kundgebungen für Toleranz, Vielfalt und Offenheit stattgefunden haben. „Viele tausend Menschen haben dort friedlich für Freiheit, Vielfalt und Internationalität demonstriert. Allen, die sich daran friedlich beteiligt haben, gilt unser ausdrücklicher Dank“, erklärt Kai Klose, Abgeordneter der GRÜNEN. „Wir … weiterlesen

05.02.2015

Kai Klose: Freiheitsrechte verteidigen, Ängsten begegnen, Verantwortung wahrnehmen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich gleich eingangs begründen, warum wir als Koalitionsfraktionen zwei andere Anträge eingebracht haben und Ihren Antrag ablehnen werden, Herr Greilich. Aus unserer Sicht ist die Vermischung der Themen von PEGIDA über Islamismus bis Links- und Rechtsextremismus in Ihrem Antrag falsch. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der … weiterlesen

19.01.2015

„No Pegida“-Spaziergang heute in Wiesbaden - GRÜNE unterstützen Eintreten für Vielfalt und Weltoffenheit

Die Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im hessischen Landtag unterstützt den „No Pegida“-Spaziergang in Wiesbaden am heutigen Montag. „Wir begrüßen sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens dieses Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende und Wiesbadener Landtagsabgeordnete Mathias Wagner, der an der Demonstration teilnimmt. „Wir müssen allen, die unsere vielfältige, … weiterlesen

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