Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die angekündigte finanzielle Beteiligung des Landes Hessen an der Aufklärung von Missbrauchsfällen sexueller Gewalt an der Odenwaldschule. CDU und GRÜNE haben in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, dass „eine solche Ursachenforschung und Aufklärung bei Bedarf unterstützt werden“ soll. „Wir freuen uns, dass der Sozialminister so schnell tätig geworden ist und diese … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt mit großer Verärgerung Berichte zur Kenntnis, dass nach über einem Jahr noch immer kein Fond in Höhe von 100 Millionen Euro für Opfer sexueller Gewalt bereit gestellt wurde. Dabei steht der Vorwurf im Raum, dass die Länder ihre finanziellen Zusagen in Höhe von 50 Millionen Euro nicht einhalten, … weiterlesen
Angesichts der bundesweiten Aktionswoche gegen sexuelle Gewalt hat heute die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag die Landesregierung erneut aufgefordert, endlich konkrete Maßnahmen vorzulegen, um den Landesaktionsplan gegen sexuelle Gewalt konkret umzusetzen. Der Aktionsplan beschreibe lediglich allgemeine Ziele, aber sexuelle Gewalt müsse durch konkrete Schritte besser bekämpft werden. Deshalb haben DIE GRÜNEN in ihrem … weiterlesen
Mit einer Filmvorführung über den sexuellen Missbrauch an der Odenwaldschule „… und wir waren nicht die Einzigen“ beteiligt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an der bundesweiten Aktionswoche des Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch. Der Film wird am kommenden Mittwoch, dem 16. Januar 2013, vor Wiesbadener Schülerinnen und Schülern ab 10 Uhr im Medienraum des … weiterlesen
Als Berichterstatter der Petition 18/1640 zu den Missbrauchsfällen an der Odenwaldschule, berichtet das Mitglied der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, dass nun ein Ergebnis der Verhandlungskommission bezüglich weiterer Entschädigungszahlungen an damalige Opfer vorliegt. Der Verhandlungsauftrag erfolgte im Rahmen eines Ortstermins des Petitionsausschusses am 5. Oktober 2012 in Heppenheim an eine vierköpfige Kommission aus … weiterlesen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren'! Die Zielsetzung ist völlig richtig. Aber wir haben im Anschluss an die Debatte, die wir hier vor einigen Wochen geführt haben, ein großes Problem feststellen können: ... weiterlesen
Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der Tatsache, dass der stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn seine gestern im Tagesspiegel gemachten Äußerungen nicht zurückgenommen und sich auch nicht dafür entschuldigt hat, hat sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu entschlossen, einen offenen Brief an den Ministerpräsidenten zu schreiben. Den Brief finden Sie im Anhang. … weiterlesen
Als „völlig absurd und eines stellvertretenden Ministerpräsidenten nicht würdig“ bezeichnet die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Äußerungen von Jörg-Uwe Hahn zum sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen an der Odenwaldschule. Hahn hatte im heutigen Tagesspiegel gesagt, Rot-Grün habe in den 80er und 90er Jahren in der Gesellschaft „ein Klima geschaffen, das erst den Boden … weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert nach neuen Presseberichten zum Vorgehen des zuständigen Staatlichen Schulamtes Bergstraße Ende der neunziger Jahre gegen mutmaßliche Täter an der Odenwaldschule weitere Aufklärung von Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP). Nach Auskunft von Frau Henzler hat der damalige Bericht des zuständigen Schulamtes über die Ermittlungen zu Kindesmissbrauch an der Odenwaldschule nur auf einen Täter schließen lassen. … weiterlesen
Lückenlose Aufklärung und keine weitere Vertuschung möglicher Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nachdem die Frankfurter Rundschau von möglichem jahrzehntelangen Kindesmissbrauch in den 70er und 80er Jahren an der Heppenheimer Schule berichtete. „Die Odenwaldschule sollte alle ihr vorliegenden Informationen nutzen und die vorgebrachten Verdachtsfälle umfassend aufklären“, fordert der kinder- und … weiterlesen