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NSU-Untersuchungsausschuss: Gründliche Zeugenvernehmung leuchtet letzte Winkel aus
Aus Sicht der GRÜNEN ist der NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages in der Schlussphase der Zeugenvernehmungen angelangt. „Wir arbeiten sehr sorgfältig und gründlich den Untersuchungsauftrag ab, den der Landtag uns gegeben hat. Das ist auch gut so, denn dieser Untersuchungsausschuss betrifft eine furchtbare rassistische Mordserie und ist damit kein Ausschuss wie jeder andere“, erklärt Jürgen Frömmrich, … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Ex-Landespolizeichef Nedela beruft sich auf Erinnerungslücken
Die GRÜNEN im Landtag bedauern, dass der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela mit seiner heutigen Aussage vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages wenig zur Aufklärung beigetragen hat. „Herr Nedela hat angegeben, nach seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand 2010 alle Unterlagen und Notizen aus seiner Zeit bei der Polizei vernichtet zu haben. In den meisten seiner … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Fragen zur Arbeit der MK Café und der Richtung der Ermittlungen
Die GRÜNEN im Landtag begrüßen, dass der frühere Landespolizeipräsident Norbert Nedela endlich seiner Pflicht nachkommt und morgen vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtages vernommen werden kann. „Der Ausschuss hat unter anderem die Aufgabe zu erkunden, wie die Ermittlungen nach dem Mord an Halit Yozgat 2006 geführt wurden. Deshalb wollen wir den Landespolizeipräsidenten insbesondere zur Arbeit … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Justiz muss Vorwurf der Falschaussage gegen Temme prüfen
Die GRÜNEN im Landtag hoffen auf eine rasche juristische Prüfung des Vorwurfs der Falschaussage gegen den ehemaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas Temme. „Wir wissen schon lange, dass die Vorgesetzte von Temme rund zwei Wochen vor dem Kasseler NSU-Mord alle V-Mann-Führer in einer Email bat, sich bei V-Leuten danach zu erkundigen, ob über ,diese Dinge‘ geredet werde. … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Fragen zum Disziplinarverfahren und zur Frage der Vernehmung
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord am Montag weitere Erkenntnisse über den Umgang des Landes mit dem damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T., der 2006 am Tattag am Tatort gewesen war, sich aber nicht als Zeuge gemeldet hatte. „Zwei der drei vom Untersuchungsausschuss geladenen Zeugen waren im … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Fragen zum Entscheidungsprozess in Sachen Sperrerklärung
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der morgigen Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord weitere Erkenntnisse über das Zustandekommen der Sperrerklärung zur Vernehmung der vom damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute. „Wir hören einen Zeugen, der damals beim Verfassungsschutz arbeitete, und zwei Zeugen aus dem damaligen Innenministerium“, erläutert Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der … weiterlesen
NSU: Aufklärung statt parteipolitischer Instrumentalisierung
Die GRÜNEN im Landtag zeigen sich verwundert über die jüngsten Äußerungen des hessischen SPD-Vorsitzenden Schäfer-Gümbel gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Die Zusammenarbeit im Untersuchungsausschuss lief im letzten Jahr aus unserer Sicht überwiegend sachorientiert und konstruktiv und war geprägt vom Willen, die Morde des NSU aufzuklären“, erklärt die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Angela Dorn. „Umso erstaunlicher ist … weiterlesen
NSU-Untersuchungsausschuss: Weitere Zeugen zum Zustandekommen der Sperrerklärung
Die GRÜNEN im Landtag erwarten von der kommenden Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtages zum Kasseler NSU-Mord am Montag weitere Erkenntnisse über das Zustandekommen der Sperrerklärung zur Vernehmung der vom damaligen hessischen Verfassungsschutz-Mitarbeiter Andreas T. geführten V-Leute. „Alle drei Zeugen waren an der Vorbereitung der Entscheidung beteiligt, die fast ausschließlich im islamistischen Umfeld eingesetzten V-Leute von … weiterlesen
