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23.08.2018

NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht gibt intensive und gründliche Aufklärungsarbeit wieder

Aus Sicht der GRÜNEN hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages, dessen Abschlussbericht heute im Plenum beraten wurde, eine wichtige Arbeit geleistet. „Angesichts der beispiellosen rassistischen Mordserie war dies kein Untersuchungsausschuss wie jeder andere. Wir haben uns gemeinsam intensiv und sehr gründlich mit den Umständen im Zusammenhang mit dem schrecklichen Mord an Halit Yozgat in Kassel befasst. … weiterlesen

15.08.2018

NSU-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht gibt Aufklärungsarbeit umfassend wieder

Landtag

Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass der Abschlussbericht des Landtags-Untersuchungs­ausschusses zum Kasseler NSU-Mord die gemeinsame Aufklärungsarbeit der Fraktionen umfassend wiedergibt. „Alle Fraktionen hatten Gelegenheit, Vorschläge für den Bericht einzubringen; zahlreiche Anregungen wurden in den letztlich beschlossenen Entwurf übernommen“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss, der als vom Ausschuss benannter Berichterstatter … weiterlesen

13.12.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Ausschuss beendet gründliche und umfassende Beweisaufnahme

Neonazi, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Aus Sicht der GRÜNEN hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sich sehr gründlich und detailliert mit den Umständen des Kasseler Mordes und den Ermittlungen dazu befasst. „Wir haben heute einvernehmlich das Ende der Beweisaufnahme beschlossen und können nun die Erkenntnisse, die wir aus den Akten und der Vernehmung zahlreicher Zeugen gewonnen haben, auswerten“, erklärt Jürgen Frömmrich, … weiterlesen

24.11.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Vater des Mordopfers Halit Yozgat hat das letzte Wort

Neonazi, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Die GRÜNEN im Landtag gehen davon aus, dass mit der kommenden Sitzung des NSU-Untersuchungsausschuss am Montag die Zeugenbefragung beendet ist und der Ausschuss damit beginnen kann, die gesammelten Erkenntnisse im Abschlussbericht zusammenzufassen. „In der Sitzung am Montag überlassen wir Ismail Yozgat das Wort, dem Vater des Kasseler Mordopfers Halit Yozgat“, erklärt Jürgen Frömmrich, Obmann der … weiterlesen

27.09.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Neue Informationen aus der Befragung von Corryna G.

Neonazi, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist es selbstverständlich, dass neue Informationen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages sowohl den Ermittlungsbehörden mitgeteilt als auch im Ausschuss selbst sorgfältig weiter behandelt werden. „Der Landtag hat uns bei der Einsetzung den Auftrag gegeben, den Mord von 2006 und den Umgang der Behörden damit ,umfassend aufzuklären‘“, bekräftigt  Jürgen Frömmrich, … weiterlesen

15.09.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Aussagen der Zeugen bestätigen im Wesentlichen die Aktenlage

Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag haben die Zeugenaussagen in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Wesentlichen die aus den Akten bereits bekannten Erkenntnisse bestätigt. „Der erste Zeuge, zur Zeit der Ermittlungen beim Bundeskriminalamt (BKA) tätig, hat berichtet, dass sich sein Amt beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz nach etwaigen Hinweise auf die Tatwaffe umgehört habe“, … weiterlesen

24.08.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Temme zum dritten Mal als Zeuge vorgeladen

Die GRÜNEN im Landtag wollen den früheren Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, in der morgigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erneut mit den Widersprüchen zwischen seinen Aussagen und den Akten konfrontieren. „Temme war am Tattag am Tatort, aber wir wissen bis heute nicht genau, wann er das Internet-Café verlassen hat, in dem der Kasseler … weiterlesen

10.07.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Aufklärung eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung

Neonazi, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Die GRÜNEN im Landtag bekräftigen ihre Auffassung, dass der Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord in Kassel kein Untersuchungsausschuss ist wie jeder andere. „Wir beschäftigen uns hier damit, wie die Behörden mit einer brutalen Mordserie umgegangen sind und damit, warum die Täter so lange unerkannt blieben. Dieser Ausschuss eignet sich nicht zur parteipolitischen Profilierung“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann … weiterlesen

23.06.2017

NSU-Untersuchungsausschuss - Fragen an Volker Bouffier zu Abwägung bei V-Leute-Vernehmung

Die GRÜNEN im Landtag wollen den früheren hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier in der nächsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Montag vor allem nach der Entscheidung fragen, die vom damaligen Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme, geführten V-Leute nicht förmlich durch die Polizei vernehmen zu lassen. „Uns interessiert, welcher Abwägungsprozess dieser Entscheidung voranging“, erklärt Jürgen Frömmrich, Ausschuss-Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen

19.05.2017

NSU-Untersuchungsausschuss: Zeuge zu Ermittlungen im Umfeld der Familie Yozgat

Neonazi, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Die GRÜNEN haben in der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses des Hessischen Landtages die Ermittlungen im Umfeld der Familie des Mordopfers Halit Yozgat thematisiert. „Der Zeuge Dr. Wied, der 2006 als Oberstaatsanwalt die Ermittlungen im Mordfall Yozgat führte, hat von einem teils bis heute andauernden guten Verhältnis der Polizei zur Familie des Opfers gesprochen. Das freut … weiterlesen

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