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Gerichtsurteil zu den Fraktionsmitteln für die NPD in Büdingen: Rassismus entschieden bekämpfen – überall!
Die Fraktion der GRÜNEN im Hessischen Landtag tritt rechtsradikalen und rassistischen Parteien entschieden entgegen. „Wir können das Ansinnen des Bürgermeisters der Stadt Büdingen verstehen. Es ist tatsächlich schwer erträglich, dass Rassisten und Rechtsextreme ihre Agitation aus Steuermitteln finanzieren können. Zumal dann, wenn ihre Partei vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft wurde“, erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martina … weiterlesen
NPD-Verbotsverfahren: Kampf gegen Rechtsextremisten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln führen
Für die GRÜNEN im Hessischen Landtag ist die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD ein wichtiger Wegweiser im Kampf gegen rassistische, ausländerfeindliche, antisemitische und andere menschenfeindliche politische Positionen. „Wir bedauern, dass der Versuch, die NPD zu verbieten, gescheitert ist, weil die rechten Hetzer diese Gerichtsentscheidung als Erfolg feiern werden“, erklärt Jürgen … weiterlesen
Neonazis bei Eröffnung des Keltenmuseums - GRÜNE: Kühne-Hörmann kann Verantwortung nicht auf andere abschieben
DIE GRÜNEN fragen, inwieweit Eva Kühne-Hörmann ihr Ministerium noch im Griff hat. Zuerst weigert sie sich zu überprüfen, ob öffentliche Gelder vom ehemaligen Präsidenten der privaten EBS veruntreut wurden. Inzwischen ist bekannt, dass sehr wohl auch Steuergelder in die privaten Firmen des Herrn Jahns flossen. Dann musste sie die Kostenexplosion bei den Kasseler Museen bestätigen. Und jetzt dieser Skandal bei der Eröffnung des Keltenmuseums. Verantwortungsvolles Regieren sieht anders aus. weiterlesen
Bewachen NPD-Mitglieder den Keltenschatz? - GRÜNE fordern Aufklärung von der Landesregierung
„Wir wollen wissen, ob es stimmt, was bild.de berichtet. Es kann nicht sein, dass zur Bewa-chung dieses Kulturgutes bekannte Neonazis eingestellt werden“, zeigt sich der innenpoliti-sche Sprecher der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich befremdet. „Die Landesregierung muss sich darüber informieren, an wen sie solche Aufträge vergibt. Wir fordern Ministerpräsident Bouffier, der an der Feier teilnahm, dringend auf, diese Umstände aufzuklären.“ weiterlesen
NPD-Verbot - GRÜNE sehen hohes Risiko des Scheiterns
"Nach unserer Auffassung ist die NPD rechtsextrem, antisemitisch, rassistisch und ausländerfeindlich. Deshalb muss diese Partei mit allen Mitteln und auf allen Ebenen bekämpft werden. Die Frage ist aber, ob die vorliegenden Erkenntnisse für einen Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht ausreichen. weiterlesen
Jürgen Frömmrich zur Unterstützung eines NPD-Verbots
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Beuth, ich hätte mir schon gewünscht, dass Sie es ein bisschen herunterhängen. Was Sie gerade von sich gegeben haben: "Späher der Freiheit", das ist Erich-Mielke-Sprech. weiterlesen
