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Archiv
Untersuchungsausschuss 20/1 (Dr. Walter Lübcke)
Die Einrichtung des Untersuchungsausschusses 20/1 zum Mord an Dr. Walter Lübcke wurde im Sommer 2020 mit den Stimmen aller im Hessischen Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen. Von Beginn an ist das fraktionsübergreifende Aufklärungsinteresse deutlich geworden und die Abgeordneten sind um eine an der Sachaufklärung orientierte gute Zusammenarbeit bemüht. So konnte sich der Ausschuss – anders als … weiterlesen
Schreiben der Fraktionsvorsitzenden BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der CDU an die Fraktionsvorsitzenden der SPD und der FDP
Das heutige Schreiben an die Landtagsfraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) können Sie hier lesen: Brief (pdf) Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Pressesprecherin: Lisa Uphoff Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601 Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag weiterlesen
Gemeinsam gegen rechten Terror
Sieben Wochen nach dem Mord an dem Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, hat die rechtsextremistische Partei „Die Rechte“ zu einem Aufmarsch in Kassel aufgerufen. Die Stadt hat bisher erfolglos versucht den Aufmarsch zu verhindern. Mit der Demonstration „Gemeinsam gegen rechten Terror“ und der Kundgebung „Zusammen sind wir stark“ hat Kassel bereits gezeigt, dass … weiterlesen
Für eine Demokratie ohne Angst
Ein breites Bündnis hat anlässlich des hinterhältigen Mordes des Regierungspräsidenten von Kassel, Dr. Walter Lübcke, heute zu einer Kundgebung in Kassel aufgerufen. Die Vizepräsidentin des Hessischen Landtages und GRÜNE Abgeordnete Karin Müller, sowie die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Eva Goldbach, werden daran teilnehmen: Goldbach: „Heute werden sich viele Menschen in Kassel versammeln, um gemeinsam ein … weiterlesen
Sitzung des Innenausschusses zum Mordfall Lübcke - GRÜNE: Vollständige Aufklärung und entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus sind das Gebot der Stunde
Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses und nach dem Geständnis des Beschuldigten im Mord an Walter Lübcke halten die GRÜNEN die Fortführung der vollständigen Aufklärung und die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus für das Gebot der Stunde. „Wir brauchen vollständige Aufklärung. Aufklärung über das Motiv des Täters. Aufklärung über etwaige Kontakte zu rechtsextremen Strukturen. Aufklärung, ob … weiterlesen
Trauer um Dr. Walter Lübcke - konsequent aufklären - unsere Demokratie verteidigen
„Wir sind schockiert, dass die Ermittler von einem Mord mit rechtsextremistischem Hintergrund ausgehen. Es muss weiter ermittelt werden. Dabei ist auch zu klären, ob es die Tat eines Einzelnen war oder wir es mit mordbereiten rechtsextremen Strukturen zu tun haben“, sagt der GRÜNE Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner, angesichts der bisherigen Ermittlungserkenntnisse im Fall des Mordes an … weiterlesen
