Inhalt

26.06.2019

Sitzung des Innenausschusses zum Mordfall Lübcke - GRÜNE: Vollständige Aufklärung und entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus sind das Gebot der Stunde

Nach der heutigen Sitzung des Innenausschusses und nach dem Geständnis des Beschuldigten im Mord an Walter Lübcke halten die GRÜNEN die Fortführung der vollständigen Aufklärung und die entschlossene Bekämpfung des Rechtsextremismus für das Gebot der Stunde. „Wir brauchen vollständige Aufklärung. Aufklärung über das Motiv des Täters. Aufklärung über etwaige Kontakte zu rechtsextremen Strukturen. Aufklärung, ob es Verbindungen zu den Strukturen des NSU-Terrors gibt“, so die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Eva Goldbach. „Erste Informationen wurden gegeben, weitere müssen und werden folgen.“

Die heutige Sondersitzung des Innenausschusses hat nochmals verdeutlicht, dass der Rechtsextremismus eine große und sehr reale Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie ist. Wir nehmen diese Gefahr sehr ernst. Wir werden ihr mit der allergrößten Entschlossenheit entgegentreten.

„Die Aufklärung des Mordes ist Aufgabe der Ermittlungsbehörden. Die parlamentarische Kontrolle der Ermittlungsbehörden ist Aufgabe der Abgeordneten. Die gesamte Gesellschaft ist gefordert, wenn es darum geht, klar zu machen: In Hessen und Deutschland ist kein Platz für rechtsextremes Denken und Handeln.“ In diesem Zusammenhang begrüßen die GRÜNEN die Ankündigung des Innenministers, sich für ein Verbot von „Combat 18“ gegenüber dem Bundesinnenminister einzusetzen.

Die Bedeutung der parlamentarischen Kontrolle sei durch die Innenausschusssitzung betont worden. „Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums Verfassungsschutz werden alle Akten einsehen können. Dazu gehören ausdrücklich auch die Akten, die bereits Gegenstand des NSU Untersuchungsausschusses waren. Es ist eine richtige Entscheidung, dass sich die Landesregierung dafür eingesetzt hat, die Sperrfrist von 120 Jahren zu korrigieren, mit der eine Akte bislang versehen ist. Hiermit wird auch eine Empfehlung des NSU Untersuchungsausschusses umgesetzt.“

Ebenso halten die GRÜNEN es für richtig, dass der Innenminister alle Fraktionsvorsitzenden für Donnerstag zu einem Gespräch darüber eingeladen hat, wie die weitere parlamentarische Kontrolle angesichts der laufenden Ermittlungen bestmöglich gestaltet werden kann. „Uns alle eint das gemeinsame Interesse an vollständiger Aufklärung. Das und der entschlossenen Kampf gegen Rechtsextremismus sollten wir parteiübergreifend in den Mittelpunkt stellen.“


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

Kontakt

Zum Thema