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GRÜNE: Klage gegen Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben und darf kein Wahlkampfmanöver sein
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die schwarz-gelbe Landesregierung auf, ihre Klageschrift gegen den Länderfinanzausgleich mit tragfähigen Argumenten auszustatten, um den Erfolg der Klage abzusichern. „Die Klage gegen den Länderfinanzausgleich muss Hand und Fuß haben, damit er nicht zum Bumerang für Hessen wird. So wie Schwarz-Gelb die Sache angeht, scheint dies mehr ein Wahlkampfmanöver … weiterlesen
Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Erfolgreiche Klage braucht gute Vorbereitung und keinen Populismus
Eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht muss nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gut vorbereitet sein und braucht eine juristisch hieb-und stichfeste Begründung, wenn sie zum Erfolg führen soll. „Nach allem, was bisher über die Klagebegründung öffentlich zu vernehmen war, haben wir große Zweifel, dass die schwarz-gelben Landesregierungen von Hessen und … weiterlesen
Länderfinanzausgleich – GRÜNE: Klage muss gut begründet sein, wenn sie Erfolg haben soll
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN warnt die schwarz-gelbe Landesregierung davor, die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) nur als Wahlkampfmanöver zu nutzen, um von den Versäumnissen einer erschöpften und verbrauchten Landesregierung bei der Haushaltskonsolidierung abzulenken. „Die Klage muss gut begründet sein, wenn sie zum Erfolg führen soll. Die Klage allein wird noch kein Geld … weiterlesen
GRÜNE: Kurz vor den Landtagswahlen entdecken Bouffier und Seehofer den Länderfinanzausgleich – Aber ohne Konzept keine Lösung
„Wenig überraschend“ findet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ankündigung von Ministerpräsident Bouffier, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich (LFA) zu klagen. „Die Landtagswahlen sowohl in Bayern als auch in Hessen stehen vor der Tür. Da will der Ministerpräsident noch einmal mit dem Finger auf andere zeigen. Der Schönheitsfehler ist, dass er seit Jahren … weiterlesen
Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Nehmerländer mit ins Boot holen
„Es muss berücksichtigt werden, dass wir Hessen den LFA nicht alleine ändern können, sondern die Mehrheit aller Bundesländer brauchen. Die Mehrheit der Bundesländer sind Nehmerländer. Es hilft wenig, diesen vorzuhalten, was sie sich doch alles Schönes mit unserem guten Geld leisten. Wir müssen dafür werben, den Finanzausgleich so zu verändern, dass er für Hessen tragbar bleibt. Dafür müssen die Nehmerländer mit ins Boot“, so Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN. weiterlesen
FDP-Vorschläge zum Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Endlich Verhandlungen für faire Lösung aufnehmen
Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nimmt zur Kenntnis, dass die FDP jetzt endlich zur Einsicht gelangt ist, dass das System des Länderfinanzausgleichs neu gestaltet werden muss. „Die GRÜNEN haben bereits im vergangenen Jahr ein Gutachten vorgelegt, wie ein fairer Finanzausgleich aussehen könnte. Jetzt scheint sich auch die FDP zu bewegen“, kommentiert die finanzpolitische Sprecherin der … weiterlesen
Länderfinanzausgleich - GRÜNE fordern: Konstruktive Konzepte statt Drohungen
Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Bayern, Sachsen und Hessen kritisieren in einer gemeinsamen Presseerklärung das bisher frucht- und folgenlose Taktieren der FDP gegen den Länderfinanzausgleich (LFA). „Der dringend nötige Einstieg in Verhandlungen über Veränderungen beim LFA wird von den schwarz-gelben Landesregierungen in Bayern, Sachsen und Hessen nicht vorangebracht.“, stellt die finanzpolitische Sprecherin der … weiterlesen
Reform des Länderfinanzausgleichs - GRÜNE fordern ernsthafte Verhandlungen: Bouffier soll sich auf Seehofer und Kretschmann zubewegen
Die FDP will sich durch Angriffe auf die Grundidee des solidarischen Ausgleichs zwischen starken und schwachen Ländern profilieren. Man müsse der desorientieren FDP nun sogar schon Nachhilfe in der politischen Farbenlehre der Bundesländer geben. Anders als von ihr unterstellt, sind keineswegs alle Nehmerländer rot-grün regiert. Und mit Baden-Württemberg gibt es neuerdings sogar ein grün-rotes Geberland. Es wird höchste Zeit, dass sich die FDP mit der Realität arrangiert. weiterlesen
