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GRÜNE unterbreiten Vorschlag zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) - Der solidarische Finanzausgleich soll fair, nachhaltig und anreizorientiert wirken
Wir GRÜNE wollen uns in Abgrenzung zur Landesregierung nicht auf das Wehklagen in Wahlkampfzeiten über die Ungerechtigkeit des Länderfinanzausgleichs beschränken, sondern ganz konkret aufzeigen, wie ein fairer Länderfinanzausgleich aussehen könnte. Wir sind die Konzeptpartei in Hessen und stellen uns auch schwierigen Themen wie dem Länderfinanzausgleich. Wer mit den anderen Bundesländern ernsthaft über eine Neuregelung des LFA verhandeln möchte, muss wissen, wo er hin will. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz
Die hessische Landtagsfraktion der GRÜNEN hat gemeinsam mit ihren Kollegen in Baden-Württemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen ein Gutachten in Auftrag gegeben, um Lösungen zur Beseitigung der Ungerechtigkeiten im Länderfinanzausgleich erarbeiten zu lassen. Diese Lösungs- möglichkeiten möchten Ihnen die Konstanzer Professorin Nathalie Behnke und der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, sowie die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Erfurth, vorstellen. weiterlesen
Neuordnung Länderfinanzausgleich: Bremen zum Dialog bereit - GRÜNE: Landesregierung soll Gesprächsangebot annehmen
„Aus guten Gründen haben wir GRÜNE einem gemeinsamen Antrag mit CDU und FDP zugestimmt, in dem gefordert wird, dass es noch in diesem Jahr zu ernsthaften Verhandlungen über den LFA kommen soll. Erst wenn diese ernsthaften Gespräche zwischen Geber- und Nehmerländern nicht zu Erfolg führen, ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzustreben“, führt die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth, aus. weiterlesen
Länderfinanzausgleich - GRÜNE: Landesregierung soll populistische Forderungen einstellen und Verhandlungen beginnen
Wir mussten feststellen, dass trotz dieses klaren Verhandlungsauftrages sich im letzten Jahr nicht viel getan hat. Verhandlungsergebnisse konnte der Finanzminister bisher nicht vorweisen. Es gibt eine lange Tradition im Hessischen Landtag von Seiten der Regierungsfraktion und des Finanzministers sich über den LFA und dessen Höhe aufzuregen. Die Argumente sind alle nicht neu: Bereits am 21. 5. 2004 hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Weimar erklärt: ‚Ohne den LFA wäre Hessen längst schuldenfrei‘. weiterlesen
Aktuelle Stunde zum Länderfinanzausgleich - GRÜNE: FDP versucht von unzureichender Finanzpolitik abzulenken
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist verwundert über die von der FDP initiierten aktuellen Stunde zum Länderfinanzausgleich (LFA). „Zum zweiten Mal innerhalb von vier Monaten muss die FDP zum gleichen Thema in einer Aktuellen Stunde Handlungsfähigkeit demonstrieren. Im September-Plenum wurde kräftig getrommelt: ‚Hessen packt´s an: Für einen leistungsgerechten und anreizorientierten LFA‘, heute wird die … weiterlesen
