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20.03.2013

Der Fall Blum – GRÜNE sehen die Notwendigkeit von Konsequenzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass der FDP-Abgeordnete Leif Blum nach der Aufhebung seiner Immunität Konsequenzen zieht und sein Mandat niederlegt. Die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Blum (FDP) steht heute auf der Tagesordnung des Plenums. Nach Aufhebung der Immunität soll nach Presseberichten gegen Blum eine Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung verhängt werden. „Steuerhinterziehung ist … weiterlesen

12.03.2013

Umgang der FDP mit dem Fall Blum: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt

Äußerst befremdet zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Umgang der FDP mit der festgestellten Steuerhinterziehung durch den Abgeordneten Leif Blum (FDP). „Erst braucht es Tage bis in der FDP die Einsicht reift, dass Herr Blum besser nicht mehr für den kommenden Landtag kandidieren sollte. Dann erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, … weiterlesen

08.03.2013

Steuerhinterzieher bei der FDP – GRÜNE: Wann werden endlich Konsequenzen gezogen?

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert, dass die FDP offensichtlich glaubt, die „Affäre Blum“ im wahrsten Sinn des Wortes aussitzen zu können. „Bisher gibt es keine Anzeichen, dass Leif Blum sein Mandat zurückgibt und offenbar überlegt er ernsthaft, auch für den nächsten Landtag auf der FDP-Liste zu kandidieren. Und die FDP-Spitze sagt kein Wort … weiterlesen

07.03.2013

Neuer Tiefpunkt der politischen Kultur unter Schwarz-Gelb: Steuerhinterzieher leitete Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss

Palmen, Finanzpolitik, Steuerhinterziehung

Als „weiteren Beleg dafür, dass der schwarz-gelben Landesregierung nach 14 Jahren im Amt jeglicher moralischer Kompass abhanden gekommen ist“, wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen den FDP-Abgeordneten Leif Blum. „Bis vor kurzem noch leitete Leif Blum den Untersuchungsausschuss des Landtags zum Umgang mit Steuerfahnder in der Landesverwaltung. Dabei ist … weiterlesen

14.04.2012

Verdacht der Steuerhinterziehung - GRÜNE: verantwortlicher Geschäftsführer der PDGaus war Leif Blum

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Auch Mutmaßungen, Blum habe für den fraglichen Zeitraum keine Kontovollmacht über die Geschäftskonten besessen, entlassen ihn nicht aus der Verantwortung. Die Staatsanwalt- schaft Darmstadt ermittelt gegen den FDP-Landtagsabge- ordneten Blum wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Die hier zur Debatte stehenden 150 000 Euro Steuergelder sind kein Pappenstiel. Blum steht als Geschäftsführer der PDGaus im Verdacht, Gewerbe-, Körperschafts- und Umsatzsteuern im Zeitraum 2005 bis 2009 hinterzogen zu haben. weiterlesen

14.03.2012

GRÜNE verwundert: FDP in Sachen „Leif Blum“ völlig abgetaucht

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Die FDP-Fraktion kann nicht einfach so tun, als habe sie damit nichts zu tun. Immerhin hat Leif Blum als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP Fraktion eine Führungsfunktion inne. Selbstverständlich gilt auch für Leif Blum die Unschuldsvermutung. Allerdings haben andere schon wegen sehr viel geringerer Vorwürfe ihr Mandat niedergelegt, von Funktionen wie der parlamentarischen Geschäftsführung und des Sprechers für Finanzen und Steuern ganz zu schweigen. weiterlesen

13.03.2012

Staatsanwaltschaftliche Durchsuchung bei Leif Blum (FDP) - GRÜNE: FDP muss für Klarheit sorgen

Schwarzgeld

Nachdem die staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungen beim Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP, Leif Blum, bekannt wurden, sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den „Bock zum Gärtner“ gemacht. „Es ist bezeichnend für das Verständnis der FDP, dass Leif Blum ausgerechnet  Sprecher für Finanzen und Steuern ist. Da zeigt sich, welche Kenntnisse die FDP offensichtlich favorisiert“, so die finanzpolitische … weiterlesen

12.01.2012

Zum Rücktritt von Leif Blum: GRÜNE: Welche neuen Fakten werden noch verborgen?

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Mit einer Verspätung von gut einem Monat folgt der Abgeordnete Leif Blum endlich der Aufforderung der GRÜNEN und tritt aus dem Untersuchungsausschuss 18/1 zurück. Die Landtagsfraktion begrüßt diesen Rücktritt, da er schon lange überfällig war. Man kann sich aber mit dem inhaltlich äußerst kargen Rücktrittsschreiben Blums nicht zufrieden geben. „Leif Blum, der gern schneidig auftritt und das auch in den Vernehmungen des Ausschusses häufig zur Schau stellte, sollte sich eigener Sache jetzt nicht kleinlaut verkrümeln.“ weiterlesen

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