Umgang der FDP mit dem Fall Blum: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt

Äußerst befremdet zeigt sich die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über den Umgang der FDP mit der festgestellten Steuerhinterziehung durch den Abgeordneten Leif Blum (FDP). „Erst braucht es Tage bis in der FDP die Einsicht reift, dass Herr Blum besser nicht mehr für den kommenden Landtag kandidieren sollte. Dann erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, er wünsche sich eine baldige Rückkehr von Herrn Blum in die Landespolitik. Die FDP tut so, als sei nichts gewesen. Steuerhinterziehung ist aber kein Kavaliersdelikt, über das man mal so einfach hinwegsehen sollte“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Unverständlich aus Sicht der GRÜNEN ist auch, warum Herr Blum sein Landtagsmandat noch bis zum Ende der Legislaturperiode behalten will. „Der Steuerzahler muss also noch bis Januar 2014 einen Abgeordneten finanzieren, der Steuern hinterzogen hat. Wem soll man das erklären? Von den in den nächsten zehn Monaten bezogenen Abgeordnetendiäten kann Herr Blum die ihm vom Gericht auferlegte Strafe locker bezahlen. Nach Einsicht und für Herrn Blum spürbaren Konsequenzen aus der Steuerhinterziehung sieht das alles nicht aus“.

Es sei den Bürgerinnen und Bürgern Hessens nicht vermittelbar, dass man nach derartigen Verfehlungen einfach weiter Abgeordneter bleibt und faktisch aus den Abgeordnetendiäten seine Strafzahlung finanzieren könne.

„Auch für Herrn Blum gilt das Prinzip der Resozialisierung. Er hat selbstverständlich das Recht, irgendwann wieder für öffentliche Ämter zu kandidieren. Dem sollte aber zunächst die Einsicht in das eigene Fehlverhalten, ein konsequenter Mandatsverzicht und eine längere Phase des Nachdenkens voraus gehen“.

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