Der Fall Blum – GRÜNE sehen die Notwendigkeit von Konsequenzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet, dass der FDP-Abgeordnete Leif Blum nach der Aufhebung seiner Immunität Konsequenzen zieht und sein Mandat niederlegt. Die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Blum (FDP) steht heute auf der Tagesordnung des Plenums. Nach Aufhebung der Immunität soll nach Presseberichten gegen Blum eine Geldstrafe wegen Steuerhinterziehung verhängt werden.

„Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt“, stellt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, fest. „Deshalb ist es aus unserer Sicht unverständlich, dass Herr Blum, wie angekündigt, sein Landtagsmandat noch bis zum Ende der Legislaturperiode behalten will. Wie soll man dem Steuerzahler erklären, dass er noch bis zum Januar 2014 einen Abgeordneten finanzieren muss, der Steuern hinterzogen hat. Von den in zehn Monaten bezogenen Abgeordnetendiäten kann Herr Blum wahrscheinlich die ihm auferlegte Strafe locker bezahlen. Nach Einsicht sieht das alles nicht aus.“

DIE GRÜNEN sehen auch für Leif Blum das Prinzip der Resozialisierung als gegeben an. „Selbstverständlich hat er das Recht, irgendwann wieder für öffentliche Ämter zu kandidieren. Dem sollte aber die Einsicht in das eigene fehlverhalten, ein konsequenter Mandatsverzicht und eine längere Phase des Nachdenkens vorausgehen“, so Mathias Wagner.

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