Inhalt

14.04.2012

Verdacht der Steuerhinterziehung - GRÜNE: verantwortlicher Geschäftsführer der PDGaus war Leif Blum

Anlässlich der Steuerhinterziehungsvorwürfe gegen Leif Blum weist die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN darauf hin, dass Blum der alleinige Geschäftsführer der Firma PDGaus sei, die im Verdacht steht Gewerbe-, Körperschafts- und Umsatzsteuern hinterzogen zu haben. „Das bedeutet, Blum hat die Firma geleitet. Er trägt damit auch die Verantwortung für die Vorwürfe der möglichen Steuerhinterziehung“, erläutert die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion, Sigrid Erfurth. In der heutigen Ausgabe des Darmstädter Echos wird darauf verwiesen, dass der Geschäftspartner Blums der „faktische Geschäftsführer der PDGaus“ gewesen sein soll. „Der Hinweis, Blum habe das Unternehmen nur auf dem Papier geleitet, ist hanebüchen. Blum ist im Handelsregister als Geschäftsführer eingetragen. Als Jurist weiß er am allerbesten, was dies bedeutet.“ Die GRÜNEN erwarten, dass er Verantwortung für sein Handeln übernimmt.

„Auch Mutmaßungen, Blum habe für den fraglichen Zeitraum keine Kontovollmacht über die Geschäftskonten besessen, entlassen ihn nicht aus der Verantwortung“, erklärt Erfurth. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt ermittelt gegen den FDP-Landtagsabgeordneten Blum wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. „Die hier zur Debatte stehenden 150 000  Euro Steuergelder – möglicherweise sogar 160 000 Euro  – sind kein Pappenstiel.“

Blum steht als Geschäftsführer der PDGaus im Verdacht, Gewerbe-, Körperschafts- und Umsatzsteuern im Zeitraum 2005 bis 2009 hinterzogen zu haben. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe gab Blum sein Amt als Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag sowie das Amt des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnderaffäre zurück.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag