Neuer Tiefpunkt der politischen Kultur unter Schwarz-Gelb: Steuerhinterzieher leitete Steuerfahnder-Untersuchungsausschuss

Als „weiteren Beleg dafür, dass der schwarz-gelben Landesregierung nach 14 Jahren im Amt jeglicher moralischer Kompass abhanden gekommen ist“, wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung gegen den FDP-Abgeordneten Leif Blum. „Bis vor kurzem noch leitete Leif Blum den Untersuchungsausschuss des Landtags zum Umgang mit Steuerfahnder in der Landesverwaltung. Dabei ist er alles andere als zimperlich vorgegangen. Es ist beschämend, dass sich Steuerfahnder ausgerechnet von einem Steuerhinterzieher inquisitorisch befragen lassen mussten.  Und es ist unverantwortlich, dass die schwarz-gelbe Koalition das zugelassen hat. Schon damals war bekannt, dass in der Kanzlei von Herrn Blum die Räume nach Steueroasen wie Monaco, Liechtenstein und den Bahamas benannt waren“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Das Verhalten von Herrn Blum und der schwarz-gelben Koalition schade dem Ansehen des gesamten Landtags. „Wem soll man das noch erklären, dass ein Steuerhinterzieher in Hessen die Regierung trägt und diese sich von ihm tragen lässt? Wie soll die schwarz-gelbe Landesregierung vor diesem Hintergrund noch glaubhaft für Steuerehrlichkeit der Bürgerinnen und Bürger werben? Wir hoffen sehr, dass Herr Blum und die schwarz-gelbe Koalition jetzt die Kraft haben, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, um weiteren Schaden von Hessen und dem Ansehen seiner Institutionen abzuwenden.“

Aus Sicht der GRÜNEN ist es nicht vorstellbar, dass die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Steuern weiter einen Abgeordneten finanzieren sollen, der selbst Steuern hinterzogen hat. „Selbstverständlich gilt auch für Herrn Blum das Prinzip der Resozialisierung, aber das muss ja nicht gleich im Landtag sein.“

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