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Priska Hinz, Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir uns im Ziel weitestgehend im Hessischen Landtag einig sind, dass wir nämlich die Kommunen in unterschiedlicher Art und Weise an den Errungenschaften der Windenergie beteiligen wollen. Wir haben das im Koalitionsvertrag ausdrücklich so festgehalten, auch im Hinblick auf die Pachteinnahmen. Wir haben auch heute … weiterlesen
Angela Dorn: Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Gremmels, ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass unsere grüne Politik für Sie so maßgeblich ist, dass sie 1 : 1 Gesetze aus unseren Oppositionszeiten abschreiben. Ich nehme auch ganz erfreut zur Kenntnis, dass unser Koalitionsvertrag für Sie so wichtige Aspekte beinhaltet, dass Sie gar nicht abwarten … weiterlesen
Angela Dorn: Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir einen häufigen Problemfall lösen. Viele Kommunen haben in ihrer Nachbarschaft geeignete Flächen für Windkraftanlagen, aber die liegen auf dem Gebiet von Hessen-Forst und nicht auf dem eigenen Gebiet der Gemeinde. Diese Kommunen sehen also die Windräder, aber sie haben davon praktisch keine Einnahmen. … weiterlesen
Frank Kaufmann: Landeshaushaltsordnung
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege Pentz, in einem Punkt gebe ich Ihnen recht. Dieses Gesetz wird in der Tat eine zentrale Weichenstellung für die zukünftige Finanzwirtschaft des Landes sein. Genau deshalb beginnt die Beratung dieses wichtigen Gesetzentwurfs bereits höchst unwürdig. Das ist deshalb höchst unwürdig, weil man vermuten muss, … weiterlesen
Angela Dorn: Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Gesetz zur Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Heute haben Sie die Chance, zu beweisen, ob Sie Bürgernähe wirklich leben oder ob Sie die nur im Wahlkampf vor sich hertragen. Wollen Sie eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger? Dann würde die Energiewende eine wirklich große Chance bieten. Genau deswegen stellen wir Ihnen heute diesen Gesetzentwurf … weiterlesen
