Angela Dorn: Änderung der Hessischen Landeshaushaltsordnung

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Gremmels, ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass unsere grüne Politik für Sie so maßgeblich ist, dass sie 1 : 1 Gesetze aus unseren Oppositionszeiten abschreiben. Ich nehme auch ganz erfreut zur Kenntnis, dass unser Koalitionsvertrag für Sie so wichtige Aspekte beinhaltet, dass Sie gar nicht abwarten können, wann sie endlich erfüllt werden. Das ist doch ein schönes Zeichen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir übernehmen gerne weiter Ihre inhaltliche Oppositionspolitik, wenn Sie das wünschen. Sagen Sie einfach Bescheid, wenn Sie das Bedürfnis dazu haben.

Für uns sind die Kommunen starke Partner bei der Energiewende. Das war auch der Grund dafür, warum wir in unserem Koalitionsvertrag einige Punkte dazu beschlossen haben und auch schon teilweise umgesetzt haben. Wir haben zu Beginn der Legislaturperiode die Hessische Gemeindeordnung geändert, weil wir wollten, dass sich die Kommunen im Energiebereich wirtschaftlich betätigen können.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dann haben wir das große zweite Feld, die Frage von Windenergieanlagen auf den Flächen von Hessen-Forst. Auch hier haben wir schon viele wichtige Sachen miteinander vereinbart. Die erste wichtige Maßnahme war – dafür sind uns auch viele Kommunen dankbar, wie ich persönlich gehört habe –, dass Kommunen und kommunale Bürgergenossenschaften bei der Vergabe anders berücksichtigt werden. Herr Gremmels, das ist auch etwas, was Ihnen immer wichtig war. Das bedeutet, nicht mehr, nur wer am meisten bietet, zählt, sondern auch die finanzielle Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern und regionale Wertschöpfung spielen eine Rolle. Dieses Projekt haben wir jetzt umgesetzt. Sie sehen, wie wichtig es uns ist, dass Kommunen in Energiegenossenschaften bei der Energiewende weiter zum Zuge kommen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Das ist eine Win-win-Situation. Das habe ich zu diesem Thema auch schon immer gesagt. Wenn wir mehr Akzeptanz schaffen, wenn vor Ort das Handwerk profitiert, wenn die kommunalen Kassen gefüllt werden, wenn eine finanzielle Bürgerbeteiligung ermöglicht wird, ergibt das ganz neue Chancen. Die Menschen spüren das. Wenn die Akzeptanz steigt, werden auch mehr und zügiger Windenergieanlagen gebaut.

Herr Kollege Gremmels, von dieser Win-win-Situation habe ich auch immer bei der Beteiligung der Kommunen an Pachteinnahmen von Hessen-Forst gesprochen. Das ist ein wichtiger Punkt, da bin ich ganz bei Ihnen. Wenn Kommunen nur auf die Windräder schauen und keine eigenen Einnahmen haben, ist es schwieriger zu argumentieren und zu verstehen, warum die Windkraftanlagen für die Kommune von Vorteil sind. Genau aus diesem Grund haben wir dieses Ziel in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Wir sind gerade in der Phase der Prüfung, wie dieses Ziel umgesetzt werden soll.

Sie haben unseren Koalitionsvertrag selbst vorgelesen und auch vorgelesen, welche Entwicklung wir gemeinsam beschlossen haben und was neu ist. Neu ist nämlich, dass diese Pachteinnahmenbeteiligung nur möglich

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

– Herr Kollege Gremmels – nur möglich ist, wenn auch unter den Kommunen ein solidarischer Ausgleich erfolgt. Sie haben vorhin gefragt, was das Neue daran ist, das ist der neue Punkt. Das haben wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vereinbart.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Herr Kollege Gremmels, wie genau diese Beteiligung erfolgen soll, das ist jetzt die Frage. Was ist die beste Form der Beteiligung, was ist die effizienteste Form der Beteiligung? – Da gibt es verschiedene Modelle, und wir sind im regen und konstruktiven Austausch. Soll es ein Förderprogramm sein? – Das wäre eine Variante. Soll es eine direkte Beteiligung sein? – Das ist eine andere Variante.

Hinsichtlich der direkten Beteiligung gibt es noch eine Menge juristischer Fragen. Die klären wir gerade, Herr Dietz hatte wunderbar dargestellt, welche Breite von juristischen Fragen das ist. In einem Punkt sind wir uns einig: Wir brauchen eine rechtlich gute und tragfähige Lösung. Darauf werden wir bauen.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Wir haben im Haushalt schon einmal 1 Million Euro eingestellt. Damit können wir beginnen. Wie es weitergeht, hängt von dem Modell und von den kommenden Haushaltsberatungen ab. Ich glaube, das kennen Sie als Parlamentarier nur zu gut. Für uns ist eines im Moment wesentlich: Wir sind startklar, wir werden die Kommunen an den Pachteinnahmen beteiligen,

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

wenn untereinander ein solidarischer Austausch erfolgt. Es soll ein tragfähiges Modell stehen. Und wenn Sie mich fragen wann, Herr Gremmels: Wir befinden uns mit dem Koalitionspartner in Beratungen über das Modell. Wir gehen auch gern in den Wettstreit um die besten Ideen, wie dieses Modell genau ausschauen soll, gerne auch mit Ihnen – dann müssen Sie aber auch noch ein paar eigene Worte aufschreiben, und nicht nur die Inhalte anderer abschreiben. – Vielen Dank.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU)

Vizepräsident Frank Lortz:

Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn.