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Nachtragshaushalt 2024
Maximale Verunsicherung, erstmals wieder Kürzungen im Bildungsbereich und geplünderte Rücklagen Der erste Nachtragshaushalt der neuen Koalition für das Jahr 2024 lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise. Diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. Die goldenen Zeiten sind vorbei. Und das gilt leider nicht nur für … weiterlesen
Landeshaushalt 2023 / 2024 eingebracht
Zum Abschluss der Wahlperiode stellen wir einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 auf. Wir wollen in die neue Wahlperiode nicht ohne Budget starten, nicht zuletzt, damit die Zuwendungsempfänger*innen sich auf eine kontinuierliche Förderung durch das Land verlassen können. Gewiss sind aktuell die Randbedingungen der Haushaltsplanung so schwierig wie selten: Zu der noch nicht … weiterlesen
GRÜNE Schwerpunkte im Haushalt 2022
Die Pandemie wird uns auch dieses Jahr weiter begleiten und viele Ressourcen fordern. Deshalb schaffen wir mit dem Landeshaushalt 2022 die Voraussetzungen, um die ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie abzuschwächen, wichtige ökologische Schwerpunkte zu setzen, zentrale Vorhaben unseres Regierungsprogramms umzusetzen und unser Leben insgesamt zu verbessern. Damit zeigt die Koalition aus GRÜNEN und CDU: … weiterlesen
Diakonie Hessen kann ihre wichtige Arbeit in den Erstaufnahme-Einrichtungen deutlich ausbauen
Unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge wird erstmals mit Landesmitteln gefördert Gemeinsame Pressemitteilung der Diakonie Hessen und der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen Das Land Hessen beteiligt sich erstmals finanziell an der unabhängigen Rechtsberatung für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Dafür sind pro Jahr 250.000 Euro aus Landesmitteln vorgesehen. Damit kann die vorhandene Rechtsberatung der Diakonie Hessen deutlich … weiterlesen
GRÜN SPRICHT zur 2. Lesung zum EP 09 des Landeshaushaltsplanes - Die Umweltpolitik klimafreundlich gestaltet
Frank Diefenbach, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wald und ländlichen Raum, heute zu den Haushaltsberatungen: „In allen Bereichen der hessischen Umweltpolitik wird deutlich, dass wir der Klimafreundlichkeit einen besonderen Rang einräumen. Das haben wir auch im Haushalt 2021 deutlich festgeschrieben. Beispielsweise ist ganz Hessen jetzt Ökomodellregion und bringt ökologische Landwirtschaft und Verbraucher*innen noch näher zusammen, … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Arbeit gegen Diskriminierung ist Arbeit für die individuelle Menschenwürde
Felix Martin, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Arbeitsmarkt und Antidiskriminierung erklärt anlässlich des 8. Deutschen Diversity-Tages: „Wenn es Menschen allein aufgrund ihres Namens oder ihres Aussehens auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben, dann läuft etwas schief. Das Land Hessen hat die „Charta der Vielfalt“ als Arbeitgeber bereits 2011 unterzeichnet, ist 2014 der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Lesung und Verabschiedung des Haushalts 2020
Frank Kaufmann, haushaltspolitischer Sprecher zur III. Lesung und Verabschiedung des Haushalts 2020: „Der Landeshaushalt 2020 ist ein Qualitätsprodukt ersten Ranges, mit dem die Koalitionsvereinbarung von CDU und GRÜNEN in ihren Leitlinien Haltung, Orientierung und Zusammenhalt zu praktischer Politik geformt hat. Wenn selbst die Opposition daran nur minimalen Änderungsbedarf formuliert, bestätigt dieses Budget inhaltlich einmal mehr … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Haushaltsvollzug 2019 - Nachhaltig Wirtschaften und Rücklagen für die Zukunft schaffen
Frank Kaufmann, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Haushaltspolitik: „Mit dem Haushaltsabschluss 2019 haben wir unsere nachhaltige und verantwortungsvolle Finanzpolitik erneut unter Beweis gestellt: Wir tilgen rund zusätzliche 100 Millionen Altschulden und verstärken deutlich die Rücklagen des Landes als Vorsorge für ökonomisch unsichere Zeiten. Damit verstärken wir die Rücklagenbasis im Landeshaushalt als atmendes Finanzierungssystem mit besonderem … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: 900 Millionen Euro für den Klimaschutz - Investitionen in unsere Lebensgrundlage
900 Millionen Euro für den Klimaschutz – Investitionen in unsere Lebensgrundlage Martina Feldmayer, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Umwelt und Klima: „900 Millionen für den Klimaschutz in Hessen, mehr Geld für den Erhalt der Arten und zielgerichtete Investitionen für eine nachhaltige Landwirtschaft. Der Landeshaushalt zeigt mit dieser Schwerpunktsetzung, wie wichtig es ist, den Kampf gegen … weiterlesen
Haushaltsdebatte im Landtag - Die Weichen für ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs stellen
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag: „Mit dem Landeshaushalt 2020 gestalten wir das erste Jahr eines neuen Jahrzehnts. Wir wollen, dass es ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs wird. In diesen Aufbruch investieren wir mit dem Haushalt 2020. Dabei gehen wir umsichtig, vorausschauend und sorgsam mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um. … weiterlesen
