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GRÜNE Vorschläge zum Landeshaushalt
Hessen braucht Antworten auf Zukunftsfragen und keine schwarze Ideologie, die mit dem Rotstift durchgesetzt wird. Mit unseren rund 40 Haushaltsänderungsanträgen legen wir ein Paket mit einem Volumen von fast 200 Millionen Euro auf. Wir zeigen: Auch in Zeiten knapper Kassen kann man Prioritäten setzen. Leider sieht die Landesregierung das anders und hat alle unsere Anträge … weiterlesen
Falsche Prioritäten im Gesundheitshaushalt
„9 Millionen Euro weniger bei der Ausbildung von Pflegekräften, eine Halbierung bei den Investitionsmitteln für Tages- und Kurzzeitpflege und kaum Schwerpunkte für die Gesundheit“, so fasst Kathrin Anders den Haushalt des Ministeriums für Familie und Gesundheit zusammen. Mehr Infos: Falsche Prioritäten und keine Nachhaltigkeit – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag weiterlesen
CDU und SPD brechen soziale Wahlversprechen
In der Haushaltsdebatte des Landtags stellt Felix Martin klar: „In ihren Wahlprogrammen haben CDU und SPD kostenfreie Kitas, die Abschaffung des Schulgelds in der Erzieher*innen-Ausbildung sowie ein Investitionsprogramm für Kita-Bauten gefordert. Umgesetzt wurde davon nichts. Statt die Kommunen bei den Kita-Betriebskosten zu entlasten, werden 32,5 Millionen Euro gestrichen. Auch bei Angeboten für arme Menschen sowie … weiterlesen
Rote Zahlen und schwarze Ideologie
Erster Haushalt von Schwarz-Rot - Mit ihrem ersten Landeshaushalt verschärfen CDU und SPD die hausgemachte Haushaltskrise und richten im ganzen Land Chaos an. Die Steuereinnahmen steigen um fast eine Milliarde Euro. Zusätzlich nimmt Schwarz-Rot fast 700 Millionen Euro neue Schulden auf, plündert die Rücklagen um 500 Millionen und leiht sich zusätzlich fast 500 Millionen bei den Hochschulen. Und trotzdem reicht das Geld hinten und vorne nicht. weiterlesen
Zum Haushalt 2025: Schwarz-Rot begeht auf ganzer Linie Wortbruch
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist sehr auffällig, dass es getrennte Statements der CDU und SPD Fraktionen gibt und keine gemeinsame Vorstellung des Haushaltsentwurfs durch die Regierung. Das gibt kein geeintes und kein gutes Bild der Koalition ab. Klar ist: Die Regierungsfraktionen haben noch im Nachtragshaushalt so getan, als gäbe es kein … weiterlesen
Nachtragshaushalt 2024
Maximale Verunsicherung, erstmals wieder Kürzungen im Bildungsbereich und geplünderte Rücklagen Der erste Nachtragshaushalt der neuen Koalition für das Jahr 2024 lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise. Diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. Die goldenen Zeiten sind vorbei. Und das gilt leider nicht nur für … weiterlesen
Landeshaushalt 2023 / 2024 eingebracht
Zum Abschluss der Wahlperiode stellen wir einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 auf. Wir wollen in die neue Wahlperiode nicht ohne Budget starten, nicht zuletzt, damit die Zuwendungsempfänger*innen sich auf eine kontinuierliche Förderung durch das Land verlassen können. Gewiss sind aktuell die Randbedingungen der Haushaltsplanung so schwierig wie selten: Zu der noch nicht … weiterlesen
GRÜNE Schwerpunkte im Haushalt 2022
Die Pandemie wird uns auch dieses Jahr weiter begleiten und viele Ressourcen fordern. Deshalb schaffen wir mit dem Landeshaushalt 2022 die Voraussetzungen, um die ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie abzuschwächen, wichtige ökologische Schwerpunkte zu setzen, zentrale Vorhaben unseres Regierungsprogramms umzusetzen und unser Leben insgesamt zu verbessern. Damit zeigt die Koalition aus GRÜNEN und CDU: … weiterlesen
Diakonie Hessen kann ihre wichtige Arbeit in den Erstaufnahme-Einrichtungen deutlich ausbauen
Unabhängige Rechtsberatung für Flüchtlinge wird erstmals mit Landesmitteln gefördert Gemeinsame Pressemitteilung der Diakonie Hessen und der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen Das Land Hessen beteiligt sich erstmals finanziell an der unabhängigen Rechtsberatung für Flüchtlinge in den Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes. Dafür sind pro Jahr 250.000 Euro aus Landesmitteln vorgesehen. Damit kann die vorhandene Rechtsberatung der Diakonie Hessen deutlich … weiterlesen
GRÜN SPRICHT zur 2. Lesung zum EP 09 des Landeshaushaltsplanes - Die Umweltpolitik klimafreundlich gestaltet
Frank Diefenbach, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Wald und ländlichen Raum, heute zu den Haushaltsberatungen: „In allen Bereichen der hessischen Umweltpolitik wird deutlich, dass wir der Klimafreundlichkeit einen besonderen Rang einräumen. Das haben wir auch im Haushalt 2021 deutlich festgeschrieben. Beispielsweise ist ganz Hessen jetzt Ökomodellregion und bringt ökologische Landwirtschaft und Verbraucher*innen noch näher zusammen, … weiterlesen
