Inhalt
Archiv
CDU und FDP gefährden breite Akzeptanz der Schuldenbremse - Schutzwall für die Kommunen und breite gesellschaftliche Debatte notwendig
Wir halten eine breite parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheit für Verankerung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung für möglich. weiterlesen
Fazit der Integrationstour 2010: Kommunen leisten trotz knapper Kassen gute Arbeit
Trotz knapper Kassen unternehmen die Kommunen große Anstrengungen, um die Integration zu fördern. Dies ist das Fazit, das die integrationspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mürvet Öztürk, nach ihrer diesjährigen Integrationstour zieht. Auch die von der Landesregierung initiierten Modellregionen seien aufgrund der guten Vorarbeit der Kommunen auf einem guten Weg. „Es stellt sich allerdings die … weiterlesen
Kostenübernahme für Kinderbetreuung: Aufstand der Kommunen gegen die Landesregierung - Klage, Demo und Anrufung der Konnexitätskommission
Die Anrufung der Konnexitätskommission durch die Kommunen sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als weiteren Beweis dafür an, dass das Vorgehen der CDU/FDP-Landesregierung bei der Finanzierung der Kinderbetreuung politisch falsch und rechtlich höchst umstritten ist. Der Vorgang zeige einmal mehr, dass die schwarz-gelbe Bundes- und Landesregierung die Kommunen an den finanziellen Abgrund geführt haben. … weiterlesen
GRÜNE fordern umfassende Reform der Kommunalfinanzen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Proteste der kommunalen Spitzenverbände gegen die von Finanzminister Weimar (CDU) ab 2011 geplante Kürzung des Kommunalen Finanzaugleichs (KFA) um 400 Millionen Euro. „Durch solche unsystematischen Eingriffe entfernt sich der Finanzausgleich immer weiter von seinem eigentlichen Zweck, nämlich zu einer angemessenen Finanzausstattung aller hessischen Kommunen beizutragen“, stellt der … weiterlesen
Bundesregierung sperrt Geld: 100 Kommunen für Klimaschutz gefährdet - GRÜNE wollen morgen Auskunft im Ausschuss
Negative Auswirkungen auf die Klimaschutzprogramme der Kommunen, die sich an der Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung beteiligen, befürchtet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durch die von Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) verhängte Haushaltssperre beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien. DIE GRÜNEN haben Umweltministerin Lautenschläger (CDU) deshalb in einem Brief gebeten, im morgigen Umweltausschuss Auskunft darüber zu geben, inwieweit das … weiterlesen
Kommunaler Finanzausgleich - GRÜNE: Masterplan für die Kommunen nötig
Einen Masterplan für die Kommunen empfiehlt die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um die kommunalen Haushalte langfristig zu stabilisieren. „Die finanzielle Situation der Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt. Sie müssen immer mehr Aufgaben übernehmen, werden bei der Finanzierung aber allein gelassen. Trotz erheblicher Proteste hat die Landesregierung im Bundesrat nicht zu Gunsten der Kommunen sondern … weiterlesen
